Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 6

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Gesetzesantrag des Bundesrates .............................................................................. 21

691: Gesetzesantrag des Bundesrates vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem beson­dere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitno­velle)

Regierungsvorlagen .................................................................................................... 21

712: Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird

713: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird

714: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

715: Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird

744: Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffenge­setz-Novelle 2010)

Berichte ......................................................................................................................... 22

III-134: Bericht, Reihe Bund 2010/6; Rechnungshof

III-137: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kom­mission für 2010 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgi­schen und ungarischen Vorsitzes; BM f. Inneres

III-138: Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Öster­reich 2009; BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend

III-139: Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010; BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

III-140: Gemeinsamer Bericht zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommis­sion für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011; Bundes­kanzler und BM f. Frauen und öffentlichen Dienst

III-142: Bericht betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 sowie des Achtzehn­monatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes; BM f. Justiz

III-143: Bericht betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Arbeits­programms der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates; BM f. Wissenschaft und Forschung

III-144: Bericht betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legis­lativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 und des 18-Monate-Programms des Rates; BM f. Gesundheit

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................ 23

Aufnahme der Verhandlungen mit den Cayman Islands zum Abschluss eines Ab­kommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen

 


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