Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 29

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gestrige Hedgefonds-Regelung war ein großer und wichtiger Schritt. Damit ist es erstmals gelungen, 2 000 Milliarden € – eine unglaubliche Summe! – an Fondsvermögen in Europa an die Leine zu nehmen. Das ist ein großartiger Erfolg, für den wir gekämpft haben. Das ist nun gelungen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir aber auch eine Schul­denbremse in Europa gemeinsam diskutieren. Heute Nachmittag werden wir im Zu­sammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz die Diskussion betreffend Ausga­ben- und Sparrahmen bis 2014 in Österreich führen. – Das soll auch ein Muster für die Europäische Union und für alle Länder werden, die sich an keine Regeln gehalten ha­ben. Damit sollen sie gezwungen werden, längerfristig zu planen und ihre Versprechen verbindlich einzuhalten, um so etwas wie in Griechenland zu vermeiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich auch in der Task Force, die am Freitag das erste Mal tagt, dafür einsetzen, dass wir einen stärkeren Eingriff und Durchgriff im Bereich der Datenmaterialien durch Eurostat und durch andere Maßnah­men auf die Budgets sowie auf die wirtschaftliche Koordination in der Eurozone und in Europa bekommen. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Europäische Kommission einerseits stärker mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet wird und andererseits auch den Ein- und Durchgriff besser organisieren und in der Folge auch die entsprechenden Sanktionen vornehmen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wird uns noch fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil manche Län­der das anders sehen, aber das ist notwendig. Ich bin der Meinung des Bundeskanz­lers, wenn er sagt, dass wir nicht über die Maßnahmen in den Ländern einen europäi­schen Zwangsschirm zu spannen brauchen, aber wir müssen sehr wohl etwas tun, damit die unverrückbaren Eckpunkte der Budgetgestaltung – Zielsetzung, Defizit- und Schuldenplanung – auch in Europa stärker aus einer Hand kontrolliert, umgesetzt und begleitet werden. Ein solches Controlling-System brauchen wir, und das werden wir auch entsprechend einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Konkrete Vorschläge für den Bereich der Spekulation über die Reglementierung der Hedgefonds meinerseits bestehen etwa im Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Staatsanleihen und auch im Verbot des Handels mit CDS-Produkten auf Staatsanlei­hen. Diese Themen müssen wir massiv vorantreiben und in den Formationen auch da­für Sorge tragen, dass wir entsprechend weiterkommen, um neben der Reglementie­rung auch bei den Finanzprodukten regeln und positiv eingreifen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Schluss steht auch die Frage der stärke­ren Konzentration der Aufsicht in Europa. Wir müssen die nationalen Finanzaufsichten stärker einen und in Brüssel situieren, um besser zu wissen, wenn Systemrisiken über ein Land hinaus entstehen und ganz Europa für die Zukunft entsprechend bedrohen. Das ist ein wichtiger, zentraler Punkt und ein wichtiger Baustein für die Zukunft.

Zur Finanztransaktionssteuer und den steuerlichen Maßnahmen auf europäischer Ebe­ne: Ja, ich bin für die Finanztransaktionssteuer. Wir haben beim Treffen der Eurominis­ter auch dafür gesorgt, dass es eine einhellige Zustimmung zur Erarbeitung und Ent­wicklung dieser Steuer gibt und dass wir diese Finanztransaktionssteuer auf europäi­scher Ebene massiv vorantreiben. Es muss gelingen, dass dieses Instrument nicht nur in der Frage der Finanzierung, sondern auch im Sinne des Prinzips von mehr Transpa­renz in der Europäischen Union Realität wird. Dafür gilt es, bei den Regierungschefs und bei den Finanzministern zu kämpfen. Darauf werden wir uns konzentrieren, und zwar sowohl hinsichtlich des Zeitplans als auch hinsichtlich der Frage der Weiterent­wicklung des Modells.