Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 48

blem, wenn in Mafia-ähnlichen Strukturen Produkte gefälscht werden und diese Pro­dukte in Umlauf kommen. Auch die Konsumenten nehmen gewaltigen Schaden.

Zurück zum Schaden für die Unternehmen. – Ich habe das recherchiert. Weltweit wer­den über 300 Milliarden € mit Produktpiraterie verdient, und durch diese Auswüchse sind schon 300 000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die Konsumenten haben insofern ein gewaltiges Problem, als sie in vielen Fällen gar nicht mehr unterscheiden können, ob sie ein Originalprodukt oder ein Plagiat kaufen. Genau das ist das Problem.

Es ergeben sich auch gewaltige Sicherheitsprobleme, ganz besonders dann, wenn es um Medikamente geht. In diesem Bereich haben wir ja in den letzten Jahren eine ge­waltige Explosion der Produktpiraterie erlebt. Gerade bei Medikamenten kann nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein gesundheitlicher Schaden eintreten. Wenn man sich den Bericht durchliest, erkennt man, dass eine gewisse Hilflosigkeit vorherrscht, dass diesem Problem nicht entsprechend beizukommen ist.

Man muss sich das einmal vorstellen; ich habe auch mit einigen Zollbeamten gespro­chen. Es wird immer schwieriger, zu erkennen, ob es sich um eine Fälschung handelt. Das heißt, es bedarf einer sehr aufwendigen Prozedur des Zollbeamten, um heraus­zufinden, ob es sich um eine Fälschung handelt. Wenn ja, muss der Rechteinhaber he­rangezogen werden; das ist ein sehr aufwendiges Verfahren. Nach geltender Rechtsla­ge aber – und das bestätigt auch dieser Bericht – werden 60 Prozent der Waren wieder ausgefolgt. Das muss man sich einmal vorstellen! 60 Prozent der Waren, die mühsam aussortiert werden, die mühsam erkannt werden, die mühsam zugeordnet werden, werden dann wieder in Verkehr gebracht. Genau das ist das Problem.

Jetzt frage ich Sie: Ist es verwunderlich, dass die Motivation der Beamten sinkt, wenn ihre Bemühungen in der Art honoriert werden, dass nur 40 Prozent der beschlagnahm­ten Waren langfristig aus dem Verkehr gezogen werden?

Deshalb ist dieser Bericht auch ein Weckruf für das Finanzministerium. Wir haben da­hin gehend auch einen Antrag eingebracht, den ich kurz erläutern will.

Wir brauchen erstens einen neuen Tatbestand im Finanzstrafgesetz, damit das Ganze kein Privatanklagedelikt bleibt, sondern ein Offizialdelikt wird. Das heißt, dass der Staat von sich aus aktiv wird, um diese Dinge hintanzuhalten. Wir müssen aber auch gegen die Fälschungen innerhalb der EU vorgehen, denn hier hat die Zollbehörde keine Hand­habe.

Was außerdem noch ganz, ganz wichtig ist: Im Zusammenhang mit Medikamenten müssen wir jede Fälschung, die zugeordnet wird, als eigenen Vergehenstatbestand ins Strafgesetzbuch schreiben, denn nur so können wir verhindern, dass noch mehr Men­schen zu Schaden kommen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Fälle erlebt, dass Menschen durch gefälsch­te Medikamente schweren Schaden genommen haben. Sogar zu Todesfällen ist es ge­kommen durch gefälschte Medikamente, die mit Quecksilber und allem Möglichem ver­setzt waren.

Das sind Maßnahmen, die wir in Österreich umsetzen müssen. Das heißt, wir müssen hier in Österreich – Herr Finanzstaatssekretär Lopatka, der Appell geht an Sie – mehr tun, um zu verhindern, dass gefälschte Waren nach Österreich kommen. Aber wir müs­sen noch ein Weiteres tun, nämlich international dafür sorgen, dass sich manche Län­der wie China oder Indien endlich an die Spielregeln halten. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Länder an die Kandare genommen werden, denn es kann nicht sein, dass ein österreichisches Unternehmen Millionen investiert, um ein neues Produkt zu entwi­ckeln – Firma Doppelmayr, Sie kennen das Beispiel –, die Chinesen dieses dann kopie-