Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 78

Ich muss Sie fragen, Frau Kollegin Prammer: Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete? (Abg. Ing. Westenthaler: Wozu brauchen wir eine Präsidentin?) Wozu brauchen wir sie, wenn sie ohnehin nur als Stimmvieh hier sitzen und nur das durchwinken, was die Bun­desregierung vorschreibt? – Das ist doch viel zu aufwendig! Diese Strukturen brauchen wir nicht, sie sind längst überholt und reformbedürftig. (Beifall beim BZÖ.)

Der Grund – und das ist heute schon einige Male angesprochen worden – für die Bud­getverschiebung ist, dass noch zwei Landtagswahlen bevorstehen; sie haben sich ein­fach irgendwie dazugeschummelt, die Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien. Das ist der eigentliche Grund dafür. Man will nicht haben, dass die Wählerinnen und Wähler erfahren, welches Sparpaket beziehungsweise welches Belastungspaket im nächsten Jahr auf sie zukommt. Das ist der eigentliche Grund.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Vizekanzler Pröll! Es ist so zy­nisch – zynischer geht es schon nicht mehr –, dass Sie monatelang die Menschen be­lügen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?), dass Sie monatelang nicht die Wahrheit sa­gen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und dann im nächsten Jahr jedem Bürger, je­dem Steuerzahler und vor allem dem Mittelstand mit der Steuerkeule eine über den Kopf geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Tatsache!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist blanker Zynismus, der jetzt von der Bundesregierung vom Zaun gebrochen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen in unserem Land erwarten sich Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. Sie be­nützen die Ausrede, dass Ihnen die Wirtschaftsdaten von IHS und WIFO fehlen. – Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Das WIFO ist rot, das IHS ist schwarz. Schicken Sie die beiden Vereine in die Wüste und verlassen Sie sich auf planwirtschaftliche Zah­len aus der Privatwirtschaft, dann werden Sie auch ein Budget zustande bringen! Wenn Sie schon den eigenen Leuten nicht trauen und nicht vertrauen, dann gehen Sie ins Ministerium zurück und holen sich dort Ihre Zahlen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in Österreich mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit und eine Bundesregierung, die besticht durch Mut und Willens­kraft, endlich einmal Reformen anzugehen. Das wird Ihnen nicht erspart bleiben. Egal, wie die Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr ausschauen wird, ob sie hinauf- oder hi­nuntergeht, völlig egal: Sie kommen um Reformen im Bereich der Verwaltung, des Schulwesens, der Pensionen und der Gesundheit nicht herum! Sie stehlen sich davon, das ist die Wahrheit. Sie laufen vor den Reformen buchstäblich davon, und diese Ver­zögerungstaktik wird vor allem der Steuerzahler, der Mittelstand zu spüren bekommen. Wir vom BZÖ werden das mit jeder Faser unseres politischen Gewichts bekämpfen! (Beifall beim BZÖ.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

11.43.34

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Es ist heute schon einiges über Worte, über die Sprache geredet worden. Der Mensch ist das, was er ist, sozusagen durch die Sprache. Ich muss sagen, wenn ich mir anhöre, was die Kollegen Faymann und Pröll hier von sich geben, so ist das ein verheerendes Zeugnis. Das ist ein Offenbarungseid, da bleibt nicht viel übrig von die­sem Mensch-Sein.

Ich gebe Ihnen noch ein Sprücherl mit auf die Reise, damit wir nicht nur bei den Wor­ten und der Sprache bleiben. Es gibt auch die Taten, und da heißt es so schön: An ih­ren Taten werdet ihr sie erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, ist in Bezug auf Sie eine düstere Er­kenntnis, denn im Grunde genommen – man muss es leider so bezeichnen, Herr Prä-