hier vieles zu diskutieren, und dies ohne Populismus. Es gibt vieles, woran wir arbeiten müssen. Und da ja heute schon so einiges hochgekommen ist, werde ich mich ein wenig auf die aktuelle politische Situation konzentrieren, die ja auch richtungsweisend für Europa ist.
Diejenigen, die heute am lautesten schreien, waren auch diejenigen, die die größte Zuwanderung in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung hatten, und dazu gehört auch die FPÖ beziehungsweise das BZÖ. Ich weiß schon, dass Sie sich immer gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, aber irgendjemand von Ihnen war in der damaligen Zeit in der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden das Zuwanderungsproblem beziehungsweise die Asylproblematik oder Kriminalitäts- und Sicherheitsfragen, die getrennt voneinander zu betrachten sind, sicher nicht mit ausländerfeindlichen Slogans lösen können. Was passiert, sind eine Verhetzung und eine Schaffung von feindlichen Lagern. Sie vermischen absichtlich die Begriffe Asyl, Zuwanderung und Kriminalität. Wir müssen daher den Zusehern und Zuseherinnen, den Österreichern und Österreicherinnen erklären, was Asyl ist und was Zuwanderung bedeutet. Mittlerweile kommt es mir ja vor, dass Sie das absichtlich probieren und mit Fehlinformationen arbeiten. (Zwischenrufe des Abg. Neubauer.)
Seien wir uns ehrlich: Die Österreicherinnen und Österreicher haben eine zutiefst humanitäre Einstellung. Denken wir an den Jugoslawien-Krieg oder an die humanitäre Hilfe, die wir Österreicher und Österreicherinnen leisten, etwa für die Flutopfer in Pakistan oder die Erdbebenopfer in Haiti. Wir Österreicher und Österreicherinnen haben eine zutiefst humanitäre Einstellung – das macht die österreichische Seele aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Hier sollte man nicht immer mit Gefühlen spielen und Ängste schüren, denn von Fehlinformation (Abg. Kickl: Da ist der Häupl Spezialist! Im Gemeindebau macht er nichts anderes!), von falscher Information kommt Unwissen, und daraus entsteht Angst. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielen mit dieser Angst und schüren die Angst vor dem Fremden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!)
Asylpolitik heißt, dass Flüchtlinge, die in ihrem Land politisch verfolgt worden sind, die um ihr Leben fürchten müssen, um Asyl bei uns ansuchen, und nicht, dass Kriminelle über die Grenze kommen. (Abg. Kickl: Wie viele sind es von denen, die da sind?)
Sie versprechen den Österreichern und Österreicherinnen in Ihren Wahlkampftiraden wahrscheinlich das Blaue vom Himmel, Sie versprechen etwas, das nicht einmal rechtsstaatlich möglich und umsetzbar ist. Sie schmeißen alle in einen Topf, Sie kriminalisieren das Thema Asyl absichtlich. (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! So ein Blödsinn! Kompletter Unsinn!)
Interessant ist, dass angeblich von der FPÖ ein aktuelles Mail kursiert, welches an Sympathisanten versandt wird und folgenden Wortlaut hat:
„Gehen Sie illegal nach Pakistan, Afghanistan, Irak, Nigeria oder die Türkei. Sorgen Sie sich nicht um Visa, internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche, lächerliche Vorschriften. Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine kostenlose medizinische Versorgung ...“, und so weiter, und so fort.
Das war nur ein kleiner Auszug aus einem Mail, das Neid und Hass schüren soll.
Und es wäre viel zu viel der Ehre, über das Minarett-Spiel von der steirischen FPÖ, über dieses verachtenswerte Projekt überhaupt zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Kopie, H.C. Strache, die versucht, wie anno dazumal Jörg Haider, immer wieder staatstragend zu werden, wenn Skandale ans Licht kommen, ist zu viel des Guten.
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