Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 293

ich habe bereits einen Devolutionsantrag eingebracht –, weil man schlicht und einfach hofft, dass Herr Szklarski bald stirbt. Dann hat sich das Problem für diesen Staat endlich erledigt. – So weit die Praxis, meine Damen und Herren!

Mein Appell jetzt an Sie, Sozialdemokraten aus Wien: Bitte reden Sie noch einmal mit Ihren Genossen in Wien, dass dieser Fall anständig erledigt wird! (Beifall beim BZÖ.) Weil Sie immer sagen, dass Sie die Vergangenheit und die Hypotheken der Ver­gangenheit aufarbeiten: Das ist eine Hypothek! Das Kind ist nicht von irgendeinem bösen Russen gezeugt worden – die gab es auch –, nein, von einem hochanständigen Österreicher. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich vermute es halt einmal, aber jedenfalls ist er im Bundesgebiet aufgefunden worden. Es ist auch wurscht, wenn er kein anständiger Österreicher war. Er war Österreicher, die Vaterschaft steht zweifelsfrei fest. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Noch einmal, ich fingiere das jetzt schlicht und einfach einmal. Es spielt auch keine Rolle, ob der Vater anständig war oder nicht. Tatsache ist, dass er auf Bundesgebiet aufgefunden wurde, und er wurde von niemandem so schofel behandelt wie vom Magistrat der Stadt Wien, die nämlich für ihn zuständig ist, nachdem jahrelang sogar behauptet wurde, gar nicht zuständig für ihn zu sein. (Abg. Rädler: Wien ist anders!) Man hat ihn hin- und hergereicht zwischen einer niederösterreichischen Bezirks­hauptmannschaft und Wien, aber Wien ist mittlerweile zweifelsfrei zuständig. Ich will das nicht polemisch sehen, sondern ich will sagen, dass man diesem Menschen spät aber doch wenigstens die Genugtuung zukommen lassen und ihm dort, wo er sein ganzes Leben verbracht hat, wo ihn das Schicksal hingestellt hat – er hat es sich ja nicht ausgesucht –, wo ihn das Schicksal hingespült hat, am Schluss seines Lebens wenigstens noch die Staatsbürgerschaft verleihen sollte.

Zweimal im ORF aufgezeigt, zweimal rührt in der Stadt Wien kein Beamter mit dem Ohrwaschel, weil man die Hoffnung hat, Herr Szklarski überlebt es nicht. – Das ist der zynische Umgang der Bürokratie. Genau so funktioniert Bürokratie, wenn sie zynisch über Menschen drüberfährt. Das ist der glatte Zynismus der Bürokratie, den man in allen Systemen immer wieder findet. Nun ist es aber Aufgabe von Politikern, genau dieser Bürokratie dann auf die Zehen zu steigen, wenn sie mit Zynismus Menschen fertig macht, und deswegen habe ich Ihnen heute diesen Fall vorgetragen. (Beifall beim BZÖ.)

23.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

23.04.25

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, es wird nicht lange dauern; es ist eigentlich eine tatsächliche Berichtigung. Kollege Stadler hat behauptet, keine Fraktion im Haus hätte sich um diese Person gekümmert. – Das ist unwahr. Kollege Steinhauser und ich haben einen Antrag gestellt, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz in diesem Punkt geändert (Abg. Mag. Stadler: Da hat er nichts davon, da stirbt er vorher!) und Personen, die seit 30 Jahren oder länger hier leben – und genau davon wäre diese Person betroffen –, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird, wenn sie staatenlos sind. (Abg. Mag. Stadler: Wenn das Gesetz geändert wird, ist er schon längst woanders!)

Ich möchte nur erinnern, die Kolleginnen und Kollegen vom Innenausschuss wissen es: Dieser Antrag war auf der Tagesordnung des letzten Innenausschusses, wurde mit