Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 122

14.48.26

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt unter anderem um die Kapitalerhöhung für den Verbund – eine Kapitalerhöhung, die aus Sicht des Unter­nehmens vielleicht durchaus gerechtfertigt ist, oder für das Unternehmen durchaus Vor­teile bringt. Ich denke aber, unsere Aufgabe hier ist es doch, das aus energiepolitischer Sicht anzuschauen, und wenn ich mir das energiepolitisch anschaue, dann sehe ich Konzeptlosigkeit und Visionslosigkeit.

Es ist jetzt über ein Jahr her, dass vom Landwirtschaftsminister und vom Wirtschaftsmi­nister begonnen wurde, die Energiestrategie für Österreich auszuarbeiten. Diese Ener­giestrategie ist uns bis heute in diesem Haus nicht bekannt gegeben worden. Niemand weiß, wo es in Österreich in der Energiepolitik hingehen soll, welche Maßnahmen ge­setzt werden sollen, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, wie diese Maßnah­men uns endlich helfen, unsere katastrophale Klimabilanz in den Griff zu bekommen.

Das ist alles völlig nebulos, und jetzt auf einmal holt der Staat 510 Millionen € aus der Tasche, um sie dem Verbund zu geben – für eine einzige Energieform. (Ruf bei der FPÖ: Das zahlt sich aus! Das zahlt sich aus!) Das wundert mich, denn bei einer Ener­giestrategie hat man keine Ahnung, wie das finanziert wird. Wenn es jetzt um einen Schritt geht, um ein staatliches Unternehmen, dann sind auf die Schnelle 510 Millio­nen € da. Wenn ständig vom Sparen geredet wird, und es gibt dann auf die Schnelle über 500 Millionen €, dann wundert man sich.

Das Geld geht auch nur in große Wasserkraftwerke, bei denen es aus naturschutzrecht­licher Sicht äußerste Bedenken gibt, bei denen es von NGOs Bedenken gibt. Das sind Riesenkraftwerke, die in Natura-2000-Gebieten installiert werden sollen, und dazu gibt es aus unserer Sicht ein klares Nein.

Es geht nicht darum, die Wasserkraft schlechtzumachen. Die Wasserkraft hat in Ös­terreich einen wichtigen Bestand und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber der einseitige Ausbau der Wasserkraft wird uns aus dem energiepolitischen und klimapolitischen Desaster sicher nicht herausholen. Einzelne Kleinwasserkraftwerke: ja, erneuerbare Energie: unbedingt. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, wir brau­chen unbedingt das Ökostromgesetz, das wieder zur Verhandlung beziehungsweise zur Novellierung ansteht, und es geht darum, hier einen Mix (Abg. Dr. Bartenstein: ... was die Deutschen zahlen?) zu finden über alle Energieträger hinweg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich kenne die deutschen Zahlen sehr wohl, ich kenne auch die Diskussion in Deutsch­land. (Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €!) – Bitte? (Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliar­den €! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Herr – ehemaliger Ener­gieminister – Bartenstein, ich kenne die Diskussion dort sehr wohl. Ich kenne auch den Stand zum Ökostromgesetz in Deutschland, einem Gesetz, das Sie bei uns verhindert haben. Sie haben den Ökostrom-Stillstand in Österreich auch verursacht. Ich finde das unerträglich. Österreich hat so gute Voraussetzungen, was erneuerbare Energie an­geht, bessere als jedes andere Land in Europa. Wir haben bessere Firmen als jedes andere Land in Europa, daher bessere Bedingungen und Chancen auch für Jugendli­che und junge Menschen in Österreich, in diesen Zukunftsbereichen zu arbeiten. Das blockieren Sie, das blockieren Sie, und ich verstehe überhaupt nicht warum.

Ich würde vorschlagen, dass wir endlich eine mutige Energiepolitik machen, auf erneu­erbare Energieversorgung setzen, auch auf dezentrale Energieversorgung, und daher das Geld nicht nur in Konzerne geben, sondern tatsächlich mit Förderungen ermögli­chen, dass jede Einzelne und jeder Einzelne in Österreich seine Energieversorgung un­abhängig gestalten kann und nicht von teuren Gasimporten abhängig ist, die im Übri-