das Entscheidende sein. Ich hoffe, dass die gute Absicht auch tatsächlich so sein wird, wie es geplant war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte Jakob Auer zustimmen, mit der Bitte an den Staatssekretär, auch darauf zu achten, dass man bei der Prüfungsauswahl im stärkeren Ausmaß das berücksichtigt, was er gesagt hat.
Im Wesentlichen: Internationale Delikte erfolgen nicht bei den Kleinen. Wo Steuerbetrug und Steuerhinterziehung intensiv erfolgen, das ist nicht der Greißler, das ist nicht der Bäcker, das ist nicht der kleine Pensionist, sondern das sind die, die international tätig sind.
Und da würde ich sehr bitten, dass man bei den Prüfungsplänen darauf achtet, dass man auch die ins Visier nimmt – mit den neuen Möglichkeiten, die sich mit dem Gesetz ergeben.
Das ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz wird diesen Grundsatz erfüllen: Entkriminalisierung bei den Kleinen, viel, viel schärfere Verfolgungen – und ich bin dem Kollegen Bartenstein dankbar für seine Worte –, Gleichstellung mit dem Delikt des Betruges, wie er sonst auch stattfindet. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem, was vor ein paar Jahren hier beschlossen wurde, und es ist ein schöner Tag, auch für mich.
Ich bin hier gestanden, und habe aufs Heftigste kritisiert: Verkürzung von Verjährungsfristen, tausende Experten vom Zoll zur Polizei – die hätten wir schon damals verwenden können als Finanzpolizei –, KIAB nicht zentral zusammenfassen, sondern Aufteilung. Jetzt passiert Schritt um Schritt genau das Richtige. Wir setzen das ordentlich ein, wir verfolgen die wirklichen Täter, und wir entkriminalisieren die Kleinen.
In diesem Sinne ist heute ein schöner Tag: Ein guter Tag – in diesem Fall ein wirklich guter Tag – fürs Budget – nicht wie der Herr, der es damals in die Gegenrichtung bewegt hat; er wird wissen, warum er einen guten Tag gesehen hat. Ein guter Tag für jene Steuerzahler – und das sind Millionen im Land (Zwischenruf beim BZÖ) –, die es sich nicht aussuchen können, denen nämlich die Steuer schon abgezogen wird, bevor sie das Geld ausbezahlt bekommen. Das ist der kleine Sparer, das sind die Arbeiter und Angestellten, das ist der öffentliche Dienst, das sind die Pensionistinnen und Pensionisten. Sie alle können sich das Steuerzahlen nicht aussuchen. Ihnen tun wir ein Stück Gutes mit diesem Gesetz, denn je mehr wir darauf schauen, dass alle zahlen, umso mehr Luft werden wir haben, auch jene zu entlasten, die es durch ihre Arbeit machen.
In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, Gratulation – er ist jetzt um die Ecke –, und bitte beim Vollzug auf diese Dinge achten! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Er ist bereits um die Ecke!)
19.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Hörl zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Matznetter! Es ist schon klar, dass in dieser schwierigen Situation natürlich die Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Und wir werden auch sehen, ob dieser Tag wirklich ein guter Tag für die Wirtschaft und für die Steuerzahler dieses Landes ist. Interes-
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