Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 205

19.39.15

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Unsere Position zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Ser­bien: Ja zum Doppelbesteuerungsabkommen, Nein aber zur schrittweisen Aufhebung des Bankgeheimnisses, deshalb auch Nein zur Regierungsvorlage. Wir haben hier un­sere klare Linie, wie sie auch Kollege Weinzinger immer vertreten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu TOP 14: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. Es geht darum, dass der Bund, sprich das Bundesheer, zehn Grundstücke, Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden, verkaufen will. Nicht aber die Bundesimmobiliengesellschaft nimmt sich dieses Verkaufsvorganges an, sondern die extra dafür gegründete SIVBEG, das heißt: Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH.

Eine extra Firma ist dafür gegründet worden, der Rechnungshof hat diese Firma ge­prüft und ist natürlich draufgekommen, dass sie wenig Erfahrung hat, viele Fehler macht und es zu einer Reihe von Beanstandungen kommt. Das ist genau das Gegenteil einer Verwaltungsreform. Diese Firma könnte man sich ganz sicher ersparen und diese Ver­käufe müssten eigentlich von der BIG – von der Bundesimmobiliengesellschaft, die Pro­fis sind – durchgeführt werden. Wir sind aus diesem Grund gegen diesen Gesetzesan­trag, wir stimmen nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

19.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.41.15

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Doppel­besteuerungsabkommen mit Serbien betrifft, waren wir im Ausschuss doch einigerma­ßen erstaunt darüber, dass die FPÖ argumentiert hat, dass sie dem nicht zustimmen wird – und zwar mit dem Hinweis darauf, dass das Bankgeheimnis damit scheibchen­weise weiter aufgelöst werde. (Abg. Zanger: Wir sind eben konsequent!)

Ja, Sie sind konsequent, weil wenn man sich überlegt, wen sie konsequent vertreten, dann sind das offensichtlich diejenigen, die konsequent ein Problem mit dem Fiskus ha­ben, dann sind das offensichtlich diejenigen, die ein Problem mit der Rechtsstaatlich­keit haben – weil das ist ganz klar: In diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist, wie in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in der letzten Zeit abschließen, natürlich auch die OECD-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung enthalten.

Dazu gehört auch, dass falls es einen berechtigten Verdacht gibt und eine Behörde den Antrag auf Öffnung eines Kontos wegen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen stellt, dem auch nachgekommen wird. Und ich frage mich: Wen wollen Sie eigentlich so konsequent schützen oder wer, fürchten Sie, könnte dadurch bedroht werden: die Flei­ßigen, Anständigen und Ordentlichen? (Abg. Neubauer: Wer gibt jetzt die Antwort, wenn Sie sich selber fragen?) Ich glaube, die werden nicht in die Verlegenheit kommen, dass ihre Konten geöffnet werden.

Es ist uns vollkommen klar – Ihnen wahrscheinlich genauso wie uns –, dass es in Zei­ten, in denen Kriminalität international wird, ebenso notwendig ist, diese international und auch über Staatsgrenzen hinweg zu bekämpfen. Dazu gehört auch, Zahlungsflüsse nachzuvollziehen und zurückverfolgen zu können. Ich finde es höchst spannend, dass Sie ein Problem damit haben. Aber okay, Sie haben uns damit bewiesen, wen Sie in der Realität vertreten. Wir nehmen es zur Kenntnis, es ist wunderbar, wie konsequent Sie da sind.

Wie gesagt, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen unter anderem auch die OECD-Transparenzregelung beinhaltet, ist eine sinnvolle Sache und dient der Betrugsbekämp-