Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 118

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, wird es nicht nur im Bereich der betroffenen Familien, sondern in der gesamten österreichischen Bevölkerung kein hundert­prozen­tiges Vertrauen in den Rechtsstaat geben.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes hat völlig recht: Das Parlament ist die einzige und letzte Adresse und der letzte Ort, an dem durch eine penible Untersuchung das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

15.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

15.37.25

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Bundesminister! Hohes Haus! Da ich den Eindruck habe, dass nur das Parlament hier noch für Aufklärung sorgen kann, sage ich Ihnen gleich, Frau Bundesminister, dass die politische Begleitmusik – ich sage noch nicht Druck – aufrechterhalten bleiben wird müssen, weil ich sonst glaube, dass, auch wenn es ein couragierter Staatsanwalt wäre, mehr als die aktenmäßige Behandlung wahrscheinlich nicht herauskommen würde. Meine Skepsis ist begründet.

Ich habe gestern hier einen kurzen Debattenbeitrag zu diesem Thema geliefert. Ich bin übrigens der FPÖ-Fraktion dankbar dafür, dass das heute debattiert wird. Wir brauchen uns nicht zu entschuldigen, dass wir das debattieren müssen. – Häufig, bitte, häufig! Denn ohne Druck von hier ist die Gefahr, dass das alles wieder verflacht, relativ groß. Dann macht die APA eine Meldung darüber, und am Schluss dieser Meldung steht Folgendes zu lesen – ich zitiere –:

„Seitens der Behörden hieß es, dass es keinerlei Ermittlungsergebnisse geben würde, die auf einen Kinderpornoring hindeuten würden.“ – Ende des Zitats.

Welche Behörden? – Ich habe erfahren, das Bundesministerium für Justiz ist es nicht. Sie, Frau Bundesministerin, betrachte ich nach wie vor als Partnerin in dieser Sache, auch wenn ich ein bisschen enttäuscht bin, dass Sie bis heute offensichtlich mit dem Herrn Rat Rzeszut noch nicht gesprochen haben. (Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner: Das stimmt nicht!) – Nicht? Das war mein Eindruck. Den hatten wir bei Ihrer Anfragebeantwortung. Ich würde Ihnen nämlich wirklich empfehlen, mit ihm selber einmal darüber zu reden, weil das, was er mündlich vorzutragen hat, noch unglaublich viel ungeheuerlicher ist als das, was er vorsichtigerweise zu Papier gebracht hat – und das ist schon starker Tobak.

Aber, meine Damen und Herren, ohne Druck wird es nicht gehen. Daher sage ich, dass manches von dieser politischen Begleitmusik weiterhin notwendig sein wird, um folgende Fragen weiter zu klären:

Warum wird – ich stelle nur gegenüber – der Bruder des Oberst Kröll wochenlang polizeilich perlustriert und beobachtet, während man dem Geschäftspartner des Herrn Priklopil sogar das Haus hat ausräumen lassen? Grotesk! Der hat sogar die Laptops mitnehmen können. Den Laptop des Bruders von Oberst Kröll hat man sofort beschlagnahmt. Als er das erste Mal bei der Staatsanwältin aufgekreuzt ist, hat man ihm den sofort abgenommen. Den Laptop von Priklopil hat man seinem Geschäfts­partner ausgehändigt, ohne dass man irgendetwas datenmäßig gesichert hat. – Aufzu­klären!

Zur Handyüberwachung: Die Handyüberwachung ist genau jene, die Sie im zweiten Teil Ihrer Anfragebeantwortung gebracht haben. Herr Rat Rzeszut weiß schon, wovon er spricht. Diese Handys sind nie wirklich untersucht worden, während man sogar noch über Handyortung des Handys des Herrn Kröll seine Kontakte wahrgenommen hat.