Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 133

16.34.04

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank! Die Regierung möchte sparen, und man merkt dies spätestens dann, wenn man, so wie ich, auf den Polizei­inspek­tionen unterwegs ist und dort die Klagen der Kommandanten hört, dass die Arbeit wesentlich mehr wird und der Druck zum Einsparen viel größer.

Ich gebe zu bedenken: Keine einzige Mehrdienstleistung in der Vergangenheit war unnötig, und somit ist sie auch in Zukunft notwendig! Und es werden noch viel mehr Mehrdienstleistungen notwendig sein.

Die Aufklärungsquote spricht eine klare Sprache. Ich gebe aber zu bedenken, dass dies nicht an der Motivation der Polizistinnen und Polizisten liegt, sondern ganz einfach an der Minderzahl der Beschäftigten, die dort tätig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Dennoch werden die österreichischen Polizisten weiterhin so wie bisher ihre Arbeit verrichten, trotz all der Dinge, die wir heute hier zu hören bekommen haben. Aber die Motivation der Polizisten wird dermaßen darunter leiden, dass die gesamte österreichi­sche Bevölkerung darunter noch zu leiden haben wird.

Die Effizienz und Zuverlässigkeit der polizeilichen Ermittlungen sind die Grundlagen erfolgreicher Verfahren an den österreichischen Gerichten. Das ist das Um und Auf für eine faktische Sicherheit – während einigen hier im Haus bereits ein Sicherheitsgefühl völlig genügt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Davon ausgehend macht es einen wesentlichen Teil parlamentarischer Verantwortung aus, Entwicklungen und Auffälligkeiten auf diesem Gebiet im Auge zu behalten und allfälligen Störfaktoren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken. Was allerdings mit staatsanwaltschaftlicher Pflichterfüllung im Fall Kampusch nach ersichtlich gescheiterter Inanspruchnahme justizressortinterner Abhilfe an das Parla­ment herangetragen wurde, muss jeden Bürger, aber erst recht jeden Polizisten in Öster­reich alarmieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich – gestützt auf durch konkrete Aktenunterlagen untermauerte Vorwürfe – nur wenige Punkte von vielen zusammenfassen:

Wie ist es möglich  (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist Ihnen wurscht, das merkt man an Ihrer Bemerkung, Kollege Jarolim. Es tut mir leid, dass Ihnen das hier über die Lippen gekommen ist. (Abg. Grosz: Er ist komplett unschuldig!) Habe ich ihn verwechselt?

Wie ist es möglich, dass unter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsaufsicht eine aktenkundige Tatzeugin (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – hören Sie lieber zu, das ist viel besser! – durch mehr als acht Jahre – niederschriftlich nicht einmal auf Polizei­ebene – auf Justizebene bis heute nicht vernommen wurde?

Wie ist es möglich, dass dessen ungeachtet die Staatsanwaltschaft den Fall in der Folge (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) – wenn Sie zuhören würden, dann wüssten Sie, wovon Sie reden! – so behandelt hat, als wäre die Tatzeugin gar nicht existent?

Wie ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft Wien und die Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Bundesministerium für Justiz berichtet hat, dass im Fall Kampusch kein Anlass zu weiteren Ermittlungen bestünde?

Ich darf Sie über die Wirklichkeit in Kenntnis setzen, darüber, wie das bei den Poli­zisten ist, wenn sie aus Zeitnot oder aus anderen wichtigen Gründen eine Amtshandlung auf der PI ablehnen. Wissen Sie, was da los ist? Da fahren alle Fahrzeuge der Disziplinarkommission aus, hauen den sozusagen auf den roten