Ich glaube, im Rahmen der Justizpolitik muss es wichtig sein, eine rasche Streitschlichtung anzustreben, bevor die Konflikte bei Gericht eskalieren und in aller Breite zelebriert werden. Insofern ist es positiv, dass wir die Amtstage und auch die Möglichkeit, Protokollarklagen einzubringen, weiterhin haben.
Es ist auch gut, dass wir im Suchtmittelgesetz die Möglichkeit geschaffen beziehungsweise aufrechterhalten haben, durch eine Kombitherapie sicherzustellen, dass die Abhängigen aus ihrer Abhängigkeit befreit werden können.
Was die Rechtspraktikanten anlangt, ist es natürlich betrüblich, dass wir jetzt von neun Monaten auf fünf Monate reduzieren müssen, aber es bleibt zu hoffen, dass es auch innerhalb dieser Zeit gelingt, jene Personen ausfindig zu machen, die für das Richteramt geeignet sind. Es ist an sich eine in Europa einzigartige Einrichtung, die eine nachuniversitäre Sicherstellung eines Wissensstandards bei Gericht bietet.
Die Gebühren werden in den Bereichen Firmenbuch und Grundbuch erhöht, dadurch konnte sichergestellt werden, dass insbesondere die sozial Bedürftigen nicht allzu sehr unter die Räder kommen.
Auch die Haftentschädigung wurde diskutiert. Da gibt es jetzt eine Absenkung von durchschnittlich 100 € auf 20 bis 50 €, wobei allerdings festzuhalten ist, dass es hiebei um seelische Schäden geht, nicht um die Vermögensschäden, die durch die Haft entstehen, die auch in Zukunft jedenfalls gesondert zu begleichen sind.
Insgesamt kann man daher sagen, dass es gelungen ist, das, was in einem Sparbudget eben notwendig ist, sehr sozial verträglich durchzuführen. Es kommt teilweise zu Verschlechterungen, aber diese sind sozial ausgewogen. Insofern bin ich froh, dass – zielgerichtet – jene Sparmaßnahmen kommen, die am allerwenigsten sozial schädlich sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)
17.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, die Breite der Diskussion zeigt, dass man dieses Budget unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten und Zugängen sehen muss. Aber trotzdem muss man immer voranstellen: Wir müssen dieses Budget unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen, des aktuellen Umfeldes und der aktuellen Risken, die es für uns gibt, sehen.
Ich meine, man sollte dieses Budget als Gesamtes betrachten. (Abg. Grosz: Als Gesamtkunstwerk!) Es gibt da und dort Härten – es wird darüber intensiv diskutiert werden –, aber ich glaube, es ist durchaus ein Budget, das, ausgehend von der Gegenwart, auf die Zukunft ausgerichtet ist, was wichtig ist.
Wir müssen diesem Budget auch realistisch gegenübertreten. Realität ist, dass wir fast 200 Milliarden € Staatsschulden haben. Realität ist, dass wir 8 Milliarden € an Zinsen zahlen. Wir können es uns daher ganz einfach nicht leisten und es wäre ganz einfach nicht tragbar, die Schuldenpolitik fortzusetzen.
Wir sollten in diesem Zusammenhang auch die Mittel- und Langfristigkeit nicht aus den Augen verlieren. Es gibt Herausforderungen, die wir national und international zu bewältigen haben.
Wichtig ist: Wir werden uns auch in Zukunft vieles in unserem Land leisten können; ich hoffe und wünsche mir, dass wir mit diesem Budget unsere Standards halten können. Die Staatsverschuldung Österreichs liegt bei 70 Prozent, jene der Euro-Zone bei 84 Prozent. Die Arbeitslosenquote in Österreich beträgt 4,5 Prozent, der EU-Schnitt
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