Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 150

Bereichen nicht vorhanden. Ich bekomme sehr viele Mails, in denen immer wieder argumentiert wird: Ich habe so ein geringes Einkommen und deshalb brauche ich auch das Pflegegeld. – Aber das Pflegegeld kann kein Ersatz für Einkommen sein, hier müssen wir den Hebel woanders ansetzen!

Aber es braucht auch strukturelle Reformen, strukturelle Maßnahmen wie einen Pflegefonds, der dringend geschaffen werden muss, und da sind die Länder gefordert, sich mit dem Bund an einen Tisch zu setzen, um da Maßnahmen zu treffen.

Ein letztes Wort noch zum Behindertengleichstellungsgesetz. Auch da wurde immer wieder Sozialabbau argumentiert, aber man muss Folgendes sehen: Ich habe mit einigen Ministern geredet, dass es einfach ein Problem gibt im Bereich Bildung, bei den Schulen, im Innenministerium bei den unzähligen Polizeidienststellen, die sich in Altbauten befinden, dass man bis 2015 alles barrierefrei schafft. Deshalb wurde im Gesetz jetzt festgelegt, dass es Ausnahmeregelungen gibt für besondere Argumen­tationen von Ministerien, wenn Bedarf besteht.

Was aber wichtig ist bei dieser Neuregelung: Es darf kein Stillstand passieren! Es muss ein Etappenplan veröffentlicht werden, und dann ist gerechtfertigt, wenn der Umbau ein paar Jahre lang dauert. Aber das Ziel muss weiter Barrierefreiheit, Gleich­stellung sein, und das ist das Ziel der Behindertenpolitik der ÖVP und auch der Regierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte.

 

17.40.04

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Da hier vonseiten der Regierungsparteien immer wieder gesagt worden ist, die Opposition habe keine Vorschläge, keine Argumente, so darf ich doch auf die Ausschüsse und die dort zur Behandlung vorliegenden Anträge verweisen. Außerdem darf ich Ihnen sagen, ein englischer Parlamentarier hat einmal gesagt: Die Opposition darf meckern, Milch geben muss die Regierung! – Das darf ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Die Engländer werden es schon wissen!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte heute die österreichische Budgetpolitik vor dem Hintergrund der europäischen Finanz- und Währungskrise betrachten. In diesem Zusammenhang heißt es immer wieder, die Europäische Union werde nun zu einer Union, die Vermögen transferiert, zu einer Transferunion. Meine Damen und Herren! Die EU und ihre Vorgängerorganisationen, EG und EWG, waren immer schon Trans­ferunionen, denn das Prinzip der Nettozahler und Nettoempfänger hat es immer schon gegeben. Milliarden Euro, Schilling, D-Mark sind bisher schon von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern transferiert worden. Jetzt soll das Ganze auf eine neue Ebene, auf eine neue Stufe gehoben werden, und zwar sollen jetzt die Schulden und Defizite von den Nettozahlern zu den schwächeren Ländern transferiert werden.

Begonnen hat die ganze Sache im Mai dieses Jahres mit dem Bankrott Griechenlands. Die Europäische Union beziehungsweise die EU-Länder mussten einspringen, um Griechenland vor dem finanziellen Untergang zu retten. Wir alle wissen, warum das geschehen ist, wem damit geholfen wurde. Es wurde nicht dem griechischen Volk gehol­fen, sondern es wurde den Banken geholfen, die die verantwortungslose Inves­titionspolitik der griechischen Regierung finanziert haben. Griechenland hat die zweit­größte Panzerarmee Europas aufgebaut und wurde von europäischen Banken finan-