das? Fragen Sie den Herrn Staatssekretär! Vielleicht finden Sie es selber. Ich gebe es Ihnen, ich stelle es Ihnen zur Verfügung.
Dieses Paket sieht mit keinem einzigen Satz ein Regulativ für Spekulanten vor! (Staatssekretär Mag. Schieder: Nur mehr Show hier, oder was?) – Das ist keine „Show“, sondern das ist Tatsache! (Staatssekretär Mag. Schieder: Na ja!) Da sitzt ein Staatssekretär der Roten, der glaubt, das ist eine Show! Der hat das auch alles nicht gelesen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!)
Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, damit Sie wissen, von wem Sie in Europa vertreten werden: von Leuten, die nicht einmal wissen, was in den Papieren steht, von Leuten, die Vertragsinhalte behaupten, die es überhaupt nicht gibt! – Da wundern Sie sich noch, meine Damen und Herren, dass Ihr Geld da draußen verprasst wird?! Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das Ihre Regierungsvertreter sind!
Keine einzige Silbe steht in diesem ganzen Konvolut von einer Transaktionssteuer, Herr Kollege Cap! Keine einzige Silbe! Sie haben das versprochen, Sie haben gesagt, Sie werden das einführen. Keine einzige Silbe davon, wie man Banken, Spekulanten eine Kette anlegt, wie man sie kontrolliert, wie man sie beaufsichtigt. Keine einzige Silbe!
Wissen Sie, was drinnen steht? Wissen Sie das, Herr Finanzstaatssekretär? Wissen Sie das? – Nein, Sie wissen es nicht! (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) Wissen Sie, was drinnen steht? – Eine Strafsteuer für Länder, die ohnehin schon finanziell notleidend sind. 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll in Zukunft als Strafsteuer bezahlt werden, wenn man die Budgetdisziplin nicht einhält.
Der Herr Bundeskanzler außer Dienst Schüssel hat ein Beispiel für die Nichteinhaltung der Budgetdisziplin gebracht. Wissen Sie, was er gesagt hat? Wenn man etwa die längst fällige Anhebung des Pensionsalters nicht durchführt. – Aha, das heißt, man putzt sich dann an der Europäischen Union ab und sagt, diese droht mit einer Strafsteuer, wenn die längst fällige Anhebung des Pensionsalters der Bevölkerung nicht erfolgt.
Was ist das Fazit? – Banken und Spekulanten verjubeln Milliarden. Andere bereichern sich daran. Dann gehen Banken her und holen sich bei den Staaten, das heißt beim Steuerzahler, Millionenhaftungen, Haftungen im Ausmaß von Hunderten Millionen, und dann gehen dieselben Banken her und greifen bei der nächsten Währungskrise – das hat Kollege Cap nämlich wirklich gemeint mit der Verarmung des amerikanischen Mittelstandes – auf die Pfandrechte und Hypotheken zu, die sie bei den kleinen Leuten in den Grundbüchern haben.
Was werden Sie unternehmen, Herr Bundeskanzler, um die kleinen Leute vor diesen Banken und vor diesen Spekulanten, die sich nur links und rechts bereichern, zu schützen? Welches Mittel haben Sie dagegen parat, dass derzeit die Volksrepublik China tatsächlich wertlose Staatsanleihen der Portugiesen, Spanier und Griechen gegen potenziell wertlose Dollar kauft, womit die nächste Währungskrise verschärft vorprogrammiert ist? Was haben Sie dagegen parat, Herr Staatssekretär? (Abg. Mag. Stefan: Nichts!) Schweigen im Walde – nichts!
Darüber haben Sie noch nicht einmal nachgedacht! (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) – Na dann stehen Sie doch bitte auf, gescheiter Herr Staatssekretär, und referieren Sie doch der österreichischen Bevölkerung endlich einmal, was Sie vorhaben! (Beifall beim BZÖ.) – Nichts haben Sie in der Tasche! Alles, was Sie bisher versprochen haben, ist jedenfalls mit keiner einzigen Silben in diesem Konvolut erwähnt – mit keiner
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