Jänner. Letztes Mal waren es zwei Anträge, dieses Mal sind es gleich drei. Und ehrlich gesagt, das Thema reicht jetzt von Fußball über BUWOG bis zum Glücksspiel. Jetzt muss man sich das einmal in der Realität vorstellen, alleine die Geschäftsordnungsdiskussionen, um das Thema zu fassen. Ja, wie soll denn das überhaupt funktionieren mit Dokumente anfordern, mit Zeugenlisten entwickeln? (Abg. Petzner: Müssen Sie ein bisschen was arbeiten!)
Daher mein Vorschlag: Wir – alle fünf Fraktionen – sollten einmal in aller Ruhe diskutieren und schauen, wie wir das Thema kompakt fassen können und ein Prüfprogramm entwickeln können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, glaube ich, ist etwas, was Sinn macht. Das sollte man machen, aber nicht hunderte Zeugen und 50 verschiedene Themen fassen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zeugen sind uninteressante ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Bucher.)
Grasser als Beschuldigter mit dem Entschlagungsrecht – der lacht sich ja krumm, meine Damen und Herren, wenn drei verschiedene Anträge mit 50 verschiedenen Themen ins Haus kommen! Die Zeit ist dann reif für einen Untersuchungsausschuss, wenn es dieses Entschlagungsrecht nicht mehr gibt. Und ich bin mir ganz sicher, dieser Untersuchungsausschuss wird kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Am Aschermittwoch ist der Fasching vorbei!)
22.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.26
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Petzner, Ihr Zwischenruf war ja jetzt wirklich entbehrlich: Dann müssen Sie halt einmal was arbeiten! – Ich habe Sie in keinem der letzten vier Untersuchungsausschüsse gesehen. Offensichtlich (Abg. Petzner: Da war ich noch nicht im Parlament!) – na, das stimmt aber nicht, wir haben schon zwei gehabt, da waren Sie im Parlament – sind Sie zu faul für einen Untersuchungsausschuss, aber einsetzen wollen Sie einen. Das ist auch nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Übrigen muss ich zu dieser ständigen Kindesweglegung sagen: Der Herr Kollege Scheuch aus Kärnten gehört nicht mehr dem BZÖ, er gehört aber wahrscheinlich auch nicht der FPÖ. Auch die Kollegen, um die es heute geht, Grasser, Meischberger und Co, gehören Ihnen nicht mehr, obwohl Sie in Wahrheit früher mit ihnen befreundet waren?! Ihre Freunderlwirtschaft und Seilschaften, die Sie mit diesen Herrschaften gehabt haben, haben Sie auch schon vergessen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Unerhört!)
Das heißt für uns – und da kann ich mich dem Kollegen Kräuter anschließen; er hat gefragt, ob ich auf meinem Notizzettel gewisse Dinge notiert habe –: Wir stehen – erstens – dazu, die Justiz soll ermitteln. (Abg. Mag. Stefan: Wir haben kein Problem mit der Aufklärung! Wir haben nichts zu verbergen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Die Verfahren sollen geführt werden, und es soll ganz einfach seitens der Justiz eine Entscheidung getroffen werden. Es müssen hier strafrechtliche Tatbestände geklärt werden. (Abg. Dr. Moser: Geben Sie ihr mehr Staatsanwälte! – Abg. Mag. Kogler: ... das Problem, nicht die Lösung!)
Das ist einmal das Erste, denn jeder, der hier im Haus in den letzten Jahren schon einmal in einem Untersuchungsausschuss gesessen ist, weiß ganz genau, dass das Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen immer das zündende Argument war. Wir hatten Auskunftspersonen – und Sie waren selber im Untersuchungsausschuss –, wo sich jeder Zweite der Aussage entschlagen hat, weil er gesagt hat, er ist in einem laufenden Verfahren. (Abg. Neubauer: ... waren die geschwärzten Akten!) Bevor die Justiz nicht
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