Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 213

Genau das Gleiche: Wie schaut es mit dem Familienlastenausgleichsgesetz aus? – Da wird auch nichts getan. Bei der Anpassung der Familienbeihilfe im EU- und EWR-Raum, wie wir es gefordert haben oder wie unser Antrag läuft, passiert auch nichts. Oder die 13. Familienbeihilfe staubt auch schön vor sich hin, und es passiert nichts. Eines muss ich den Regierungsparteien doch zugutehalten: Sie behandeln alle Oppo­sitionsparteien gleich gut, nämlich gleich schlecht. Das muss man schon sagen: Sie sind überall gleich abgehoben mit Ihren Argumenten.

Ebenso schaut es mit dem aktuellen Sektenbericht aus. Wie schaut es denn da aus, meine Damen und Herren? – Nichts ist passiert! Es wird zwar gesagt: Es ist wichtig, man muss beraten, die Familien, die Lehrer und alle müssen aufgeklärt werden. Ich zitiere wörtlich Frau Abgeordnete Steibl, sie hat gesagt: Der Aufklärungsbedarf über Sekten und sektenähnliche Gruppierungen ist nach wie vor hoch. Das zeigt auch der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenanfragen 2008 bis 2009, der im Familienausschuss diskutiert wird.

Ja, und? Was aber weiter? – Er wurde im Familienausschuss auf unseren Antrag hin diskutiert, aber ihn hier im Plenum öffentlich zu besprechen, das wurde von den Regierungsparteien abgeschmettert. (Abg. Steibl: Das hätten Sie aber vorher machen können!) In dem Fall wurden wir Oppositionsparteien gleich schlecht behandelt, denn wir wollten ihn hier im Plenum haben.

Na ja, da sehen wir es wieder einmal: Es wird hier gesagt, die Sekten müssen beob­achtet werden, seien es nun die Esoteriker, die Okkultisten, die Scientology-Sekte und so weiter, aber nichts passiert. Wir haben sogar hier im Sektenbericht stehen, dass von der Scientology-Sekte ein Lerninstitut betrieben wird: „Besser Lernen – Englisch ist leicht!“ Hier muss wohl darauf aufgepasst werden, dass nichts passiert, das wird auch im Sektenbericht erwähnt. Es wird hier auch erwähnt, dass das von Ron Hubbard geleitet wird, einem bekennenden Scientology-Vertreter. – Nichts passiert!

Wie schaut es mit den Splittergruppen aus, mit den islamischen Splittergruppen, mit den radikalen Splittergruppen, die wir dort haben? – Der Islamismus wird anerkannt, damit wird dort nicht mehr nachgeschaut, und es verschwindet jede Möglichkeit, dort irgendetwas zu tun, im Nimmerleinstag. Wir werden dort nichts tun, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht, meine Damen und Herren! Wie schaut es denn da mit der Überlegung aus, dass Kinder geschützt werden müssen, wie wir gesagt haben?

Jetzt aber, meine Damen und Herren, kommen wir zu den beiden vorliegenden Anträ­gen: zur 13. Familienbeihilfe und dem Antrag der Kollegin Haubner. Wir werden dem natürlich zustimmen, wohl wissend, dass dieser Antrag schon 2008 im Ausschuss verstaubt ist und natürlich hier wieder abgeschmettert und keine Zustimmung finden wird.

Wenn ich mir das so anschaue: Ich habe anfangs gesagt, es ist schade, dass die Anträge liegen bleiben und dass der Ausschuss nicht öfter tagt. Wenn ich mir das genauer anschaue, weiß ich nicht, ob es nicht günstig ist, dass er nicht so viel tagt, denn dann kann er nicht so viel anrichten und nicht so viel verbocken, wie er es teilweise sehr wohl tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben im Antrag eine Streichung der Zuverdienstgrenze gefordert. Es gibt fünf verschiedene Kinderbetreuungsmodelle, vier einkommensunabhängige und eine ein­kom­mensabhängige Variante. Die Pauschalvarianten haben alle eine Zuverdienst­grenze von 16 200 € oder 60 Prozent des früher steuerpflichtigen Einkommens. Bei der einkommensabhängigen Variante haben wir eine Deckelung mit einer Obergrenze von 5 800 € jährlich.