Ich sage Ihnen zum Schluss: Sie hätten verhandeln müssen, damit diese Übergangsfristen aufgehoben werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Sie hat „verlängert“ gemeint!)
12.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
12.21
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die Reaktion von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein zeigt vor allem eines: dass Sie offenkundig Angst haben und dass Sie diese diffuse Angst, die Sie da verbreiten, immer weiter perpetuieren, anstatt sich dieses Gesetz genau anzuschauen und eben, wie Kollege Öllinger gesagt hat, die Leute hier zu Wort kommen zu lassen, die vielleicht im Ausschuss gesessen sind, und vielleicht die wenigen bei Ihnen, die sich mit der Materie beschäftigt haben. – Es scheint nicht so zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin im Ausschuss gesessen!) Dann, bitte, argumentieren Sie etwas profunder! (Abg. Mag. Stefan: Waren Sie im Ausschuss?) Bei uns waren zumindest die Erstredner im Ausschuss. Es sind nicht so viele im Ausschuss, wie Sie wissen, deswegen bin ich jetzt die Dritte.
Insgesamt interessant finde ich aber schon – und ich möchte darauf noch zu sprechen kommen – die interessante Neigungsgruppe der kleinen Kompromisse. Wir hatten es ja beim Einkommenstransparenzmodell auch, dass man sich offensichtlich immer mehr mit ganz kleinen Kompromissen zufrieden gibt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ja, wir unterstützen diesen Kompromiss. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.) Könnten Sie ganz kurz etwas ruhiger sein! – Danke. Ich würde gerne sprechen. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es der Herr Präsident nicht macht, muss ich Sie selbst darum ersuchen, ruhiger zu sein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie können dann beide hinausgehen und sich über das Gesetz, das Sie nicht verstehen, unterhalten. Das wäre auch eine Möglichkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Eine Pointe gesetzt, rhetorisch einwandfrei!) Ja, so wie Ihr rotes Tücherl, genau.
Zu den kleinen Kompromissen. Ich möchte unbedingt darauf hinweisen, dass es etwas ist, das in die richtige Richtung geht, aber wo man schnell noch weitere Maßnahmen setzen kann, denn tatsächlich ist es so, dass das Gesetz teilweise zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht beziehungsweise wir wieder genau darauf schauen müssen, inwiefern es zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Es gibt Wermutstropfen, das hat Kollegin Csörgits schon angedeutet. Und ich finde diese Wermutstropfen sehr groß, vor allem in einem Bereich, der heute noch nicht erwähnt wurde, das ist der Bereich der Pflege.
Ich gehe davon aus, dass vielleicht Ihre Fraktion und die Angehörigen Ihrer Fraktion nicht auf Menschen angewiesen sind, die Ihre Angehörigen pflegen. Es ist aber so, dass die meisten Pflegerinnen – in diesem Fall mit kleinem I geschrieben, weil es Frauen sind – aus unseren Nachbarländern kommen, die Menschen hier pflegen und insofern adäquate Arbeitsbedingungen brauchen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Pflegerinnen bezahlen, die vielleicht bei Ihnen zu Hause 24-Stunden-Pflege machen, ich möchte es manchmal gar nicht wissen, oder man sollte genauer hinschauen. In diesem Fall ist es ein Bereich, auf den man genau hinschauen sollte, denn da geht es um viele Frauen, die unter sehr schwierigen Arbeitsbedingungen arbeiten, die zum großen Teil schlecht, ja unterbezahlt sind. Das darf dieses Ge-
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