gesehen – Mangelkräfte, Sie kennen das. Es kann nur jemand nach Österreich kommen, wenn der Arbeitsplatz nach der Mangelkräfte-Verordnung entweder auf der Liste ist oder auf diesen Arbeitsplatz nur 1 bis 1,5 Menschen arbeitslos gemeldet sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Doch nicht bei Höchstqualifizierten!)
Sie werden doch nicht sagen, dass Sie sich gegen den Zuzug von höchstqualifizierten Menschen nach Österreich wehren? (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie mir zugehört?) Sie schmeißen seit Monaten damit herum, dass wir angeblich mit der ÖVP und mit den Grünen Tür und Tor aufmachen, um mit der Ostöffnung jetzt Billigarbeitskräfte hereinzuholen, und jetzt sagen Sie, damit könnten Hochqualifizierte hereinkommen! – Ja Gott sei Dank können Hochqualifizierte auch hereinkommen, und Gott sei Dank können vielleicht auch Menschen hereinkommen, die in jenen Berufen, wo Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr so gerne arbeiten, vielleicht auch noch Arbeit finden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie haben auch im Ausschuss nicht zugehört!)
Ich habe Ihnen gesagt, es gibt drei Kriterien: die Mangelberufe, die Höchstqualifizierten, Studienabsolventinnen und –absolventen. – Gesetz lesen, dann diskutieren, und vielleicht nicht polemisieren! Ich glaube, wir sind da wirklich gut vorbereitet. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zuhören!)
Die Diskussion zum vorigen Tagesordnungspunkt hat mir ja ganz besonders gut gefallen, weil die FPÖ immer gesagt hat, dass sich die Gewerkschaften, aber auch die Sozialdemokratie immer gegen die Übergangsfristen ausgesprochen haben und dass Sie während der FPÖ-Regierungsbeteiligung diejenigen waren, die für Übergangsfristen gekämpft haben.
Wahr ist vielmehr, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – primär unterstützt von Bundeskanzler Schröder in Deutschland –, begonnen hat, Übergangsfristen herauszuverhandeln – unter dem Druck der Gewerkschaften. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Ich habe mir jetzt auch die Arbeit gemacht, noch schnell zwischendurch herauszusuchen, wie die ÖGB-Resolutionen und die Forderungen zu diesem Thema ausgeschaut haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es waren damals Hans Sallmutter und Präsident Verzetnitsch, die gesagt haben: Wir stehen auf Übergangsfristen, wir glauben auch, dass wir Übergangsfristen brauchen; was wir aber auch brauchen, ist, dass in den Übergangsfristen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping getroffen werden. Und es wurden Maßnahmen gefordert, um das abzusichern. Da waren Sie in der Regierung, das hätten Sie damals schon machen können – haben Sie aber nicht. Diese Bundesregierung macht es.
Wir haben uns auf den Zugang gut vorbereitet, deswegen wird Ihr Antrag mit der Frage der nochmaligen Verlängerung – den Sie mit abgefeiert haben, weil Sie damals in der Regierung diese Verlängerung mit unterschrieben haben, deshalb werden Sie wissen, dass wir sie nicht noch weiter hinauszögern können – hier auch negativ beschieden werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Na, lesen kann ich gerade noch! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie können nicht verhandeln!)
Ich sage Ihnen ganz offen und ganz ehrlich: Kennen Sie Calimero, die Figur mit dem Helm? (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Diesen würde ich der kompletten Fraktion raten, denn irgendwann werden Sie wahrscheinlich auch Angst haben, dass Ihnen der Himmel auf den Kopf fällt. Wir haben das nicht, und ich glaube, wir sind gut vorbereitet – und auf Ihre Polemik fällt schon kaum jemand mehr herein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
13.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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