Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 47

Rädler sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieses Motiv ist eines, das uns wirklich ins 17. und 16. Jahrhundert zurückbringt – und Sie sind der Pate dafür! Nein, Sie sind nicht nur der Pate dafür, Sie sind sogar der Täter! Das kann nicht sein!

Deswegen werden wir weiterhin massiven Widerstand leisten, denn wir Grüne haben als Erste gesagt: Wir dürfen diesen Missbrauch, dieses Ausradieren von Grundrechten prinzipiell nicht umsetzen! Wir haben keinerlei Variante befürwortet. Wir haben auch nicht die Boltzmann-Institut-Variante akzeptiert – nein! Wir waren von vornherein die Einzigen, die strikt dagegen waren. Und es geben uns alle recht, die jetzt wie Irland beim Europäischen Gerichtshof klagen. Es geben uns die recht, die sich in Rumänien, in Bulgarien zu Recht gewehrt haben. Die Schweden sind hinter uns. Die Deutschen müssen alles revidieren – und wir sind so hinterwäldlerisch und machen nicht auf neu­er Basis, wenn schon überhaupt, ein Gesetz – meine Position heißt ja, nicht umset­zen –, sondern in letzter Sekunde (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!), wo das alte EU-Recht, das ja überarbeitet wird, noch gilt, springen wir noch auf einen Zug auf (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!), der uns zurückbringt zu Massenbespitzelung, zu Verfolgung von Menschen, die keinerlei Verdachtsmomente aufweisen, und in eine Ära, wo dik­tatorischer Missbrauch gegeben sein kann.

Meine Damen und Herren, deshalb sind wir nicht nur für den Rückverweisungsantrag (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern für einen Absetzungs­antrag! Das Gesetz als solches gehört einfach weg (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), der Abänderungsantrag ist sowieso indiskutabel. Wir wollen haben, dass wir in Österreich unseren Grundrechtestatus, der jetzt auch europäisch gesichert ist, auf neu­em Niveau, durch den Lissabon-Vertrag, behalten, bewahren und ausbauen. – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

9.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheib­ner. – Bitte.

 

9.59.35

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Herzlichen Dank an den Abgeordneten Bartenstein für seine Ehrlichkeit! Jetzt wis­sen wir nämlich, neben all diesen Biegeübungen der Abgeordneten der Regierungspar­teien, warum man hier zustimmen muss, was der wahre Grund dafür ist, dass wir diese menschenrechtswidrige Umsetzung des Gesetzes brauchen. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Ja, er sagt es ja noch einmal: BZÖ. – Damit Oppositionsabgeordnete in Zukunft be­spitzelt werden können, wie es der Abgeordnete Bartenstein gesagt hat. Das ist der Hintergrund! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dass man Anwälte bespitzeln kann, dass man Journalisten bespitzeln kann, dass man Ärzte bespitzeln kann: Das ist der wahre Hintergrund dieser Gesetzesvorlage, die
Sie auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!)

Und wenn dann noch von Geschäftsordnungswidrigkeit gesprochen wird, wie vom Vor­sitzenden des Justizausschusses, wenn man das heute hier debattiert und sagt: Nein, wir wollen es heute nicht beschließen, zurück an den Ausschuss, dort gehört das noch einmal debattiert!, und versucht, das abzulehnen und abzudrehen, dann sagt man: Das ist geschäftsordnungswidrig, das zu diskutieren ist abzulehnen!

Ja, eure parteipolitische Party haben wir heute gestört – uns sind aber die Menschen­rechte und ein gesetzeskonformes Vorgehen hier wichtiger als eure PR-Maschinerien! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)