Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 50

Oder eine Staatsanwältin, die eigentlich nur politisch agiert. – Vor denen sollen wir agieren? – Nein, bitte! Vor denen habe ich Angst. Denen gehört eigentlich das Hand­werk gelegt. Und da würde ich mir von Ihnen, Frau Justizminister, als erste Aktion er­warten, dass Sie die zwei einmal kaltstellen. Danke! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Rädler und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?)

Und, Herr Kollege Bartenstein, ich habe zu Hause als einfachstes wirtschaftliches Prin­zip gelernt: Wer zahlt, schafft an! Wir sind Nettozahler in der EU. (Die Abgeordneten Steibl und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?) „Kaltstellen“ heißt aus dem Beruf entfernen, damit das klar ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gut. Aber, bitte, zurück zum Thema! (Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das wird an Ihnen hängenblei­ben!) Regen Sie sich dann auf, wenn Sie die eigenen Prozente diskutieren können!

Schauen wir uns einmal, bitte, genau an: Wer zahlt, schafft an! Wir sind Nettozahler in der EU, und wir müssen jetzt devot vor denen auf dem Bauch kriechen. Das kann es aber wirklich nicht sein!

Und, Kollege Donnerbauer und Kollege Schüssel, diskutieren Sie etwas anderes: Fra­gen Sie sich ganz einfach, wer 20 Prozent hat in dieser Republik! Fragen Sie, wer 20 Prozent hat! Denn: Die Bürger wissen, wer wirklich für Sicherheit ist.

Für Sicherheit ist die FPÖ, aber sicher nicht die ÖVP! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das ist ein unglaubliches Wort! In diesem Haus stellt niemand jemanden kalt aus der Justiz! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

10.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

10.09.30

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herzlichen Dank. – Bevor ich auf das eigent­liche Thema eingehe, eine kurze Bemerkung, die mir persönlich sehr wichtig ist: Wer in diesem Haus als Abgeordneter verlangt, dass Staatsanwälte kaltgestellt werden, der sollte sich überlegen, ob er noch auf der Basis des österreichischen Rechtsstaates und der österreichischen Verfassung agiert. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht ist das die Rechtsauffassung der Freiheitlichen Partei – sicherlich nicht die Rechtsauffassung der Mehrheit dieses Hauses! (Abg. Rädler: Ordnungsruf!)

Es gibt genug an der Staatsanwaltschaft, insbesondere in Wien, aber auch in anderen Städten, zu kritisieren, aber Staatsanwälte kaltstellen, das ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat, und das hat hier nichts verloren. (Abg. Rädler: Ordnungsruf!) – Das ist das eine. (Abg. Dr. Graf: Ein Anschlag auf die Staatsbürger ist die Vorratsdatenspei­cherung!)

Das Zweite ist: Seit einer Stunde und zehn Minuten sollten hier die „Spindelegger-Feierstunden“ stattfinden und sollte die Sonne des Neustarts (Abg. Wöginger: Besser als Sie!) auf den neuen Vizekanzler scheinen. Nachdem aber die Opposition jetzt dafür gesorgt hat (Abg. Rädler: Es haben eh alle abgelehnt!), dass jetzt etwas Wichtigeres besprochen wird als der sogenannte Neustart dieser Bundesregierung, nämlich der Schutz der Grundrechte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Repu­blik, muss ich sagen: Das ist mir um vieles wichtiger als die Frage, ob der Vizekanzler jetzt Pröll oder Spindelegger heißt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Spindelegger, aber es ist so! Ich hätte mir gedacht, von der Regierungsriege könnte irgendwer aufstehen und sagen: Ja, eigentlich ist das ein wichtiges Thema! Eigentlich werden wir mit dem Parlament jetzt anders umgehen! Eigentlich werden wir mit den Grundrechten jetzt anders umgehen! (Abg. Strache: Wa­rum denn nur „eigentlich“?) Eigentlich sind wir bereit, das jetzt im Ausschuss noch ein-