Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 62

charden werden nicht dafür Sorge tragen, Ihre inhaltlichen und strukturellen Probleme zu bewältigen. Sie haben inhaltliche und strukturelle Probleme! Mit Placeboeffekten werden Sie diese Probleme für die ÖVP nicht bereinigen – und ich sage Ihnen, genau das ist es ja!

Ich glaube, Sie haben sich als Persönlichkeit sicher immer integer verhalten – das möchte ich schon auch festhalten: Sie haben sich immer integer verhalten –, haben auch immer einen sehr, sehr diplomatischen Job gemacht, keine Frage. Ich bin auch sehr gespannt, wie Sie Ihre Aufgabe meistern werden, aber ich erwarte inhaltlich keine Neupositionierung der ÖVP – aber genau das wäre notwendig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir erleben müssen, dass Bundes­kanzler Werner Faymann sogar in Interviews davon spricht, dass es sich um einen Glücksgriff für die SPÖ handelt, dass jetzt Herr Spindelegger der neue Vizekanzler und Parteichef ist (Heiterkeit bei der FPÖ), dann würde es mich sehr nachdenklich stimmen, wenn das mein Koalitionspartner sagt. (Beifall bei der FPÖ.) Das sollte einen durchaus nachdenklich stimmen. Der Herr Bundeskanzler wird sich schon etwas bei dieser Definition gedacht haben. – Also ich denke, es ist notwendig, dass die ÖVP ihre inhaltliche und strukturelle Krise in Angriff nimmt und das nicht nur kaschiert – oder zu kaschieren versucht – durch den Wechsel von ein paar Köpfen.

Sie von der ÖVP haben in den letzten Jahren systematisch all Ihre Kernkompetenzen über Bord geworfen. Das ist ja in Wirklichkeit Ihr Problem! Sie sind heute keine Fami­lienpartei mehr. Sie haben das Familienressort über Bord geworfen, haben es ersatz­los gestrichen. Sie haben hier mit dieser Regierungsveränderung auch ganz eindeutig aufgezeigt, dass Ihnen das Thema Familie nichts wert ist und dass Sie als Familienpar­tei endgültig abgedankt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP ist heute keine wertkonservative Partei mehr. Sie sind keine Partei des Mittel­standes und der Leistungsträger mehr, sondern höchstens eine für Bankeninteressen.

Die ÖVP ist auch keine patriotische rot-weiß-rote Partei mehr in diesem Land, sondern eine EU-Partei, ja, teilweise haben Sie in Ihren Handlungsweisen sogar fast schon ein Auftreten in der Öffentlichkeit, dass man den Eindruck gewinnen kann, Sie sind EU-Sektierer. Alles, was von der EU vorgegeben wird, wird von Ihnen sofort – auch völlig kritiklos – übernommen.

Und Sie sind auch keine Sicherheitspartei.

Ich sage Ihnen: Gerade das Vakuum, das Sie da in den letzten Jahren hinterlassen ha­ben, haben wir Freiheitliche längst gut und richtig besetzt. Das ist wichtig für dieses Land, für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn uns die Aufstellung der Regierungsmannschaft heute wenig Hoffnung macht, dann beginnt das durchaus bei Ihnen selbst als Vizekanzler und Außenminister. Wa­rum wenig Hoffnung? – Weil auch Sie als Außenminister in den letzten Tagen und Wo­chen immer wieder dadurch haben aufhorchen lassen (Zwischenruf des Abg. Groß­ruck), dass Sie nicht unbedingt jener Vertreter sind, der es mit unserer Neutralität wirk­lich ernst meint und dem die Neutralität offenbar nicht wichtig ist. Sie sind in den letzten Wochen immer wieder auch dadurch aufgefallen, dass Sie gesagt haben, dass wir un­bedingt österreichische Soldaten in den EU-Battlegroups – sprich: Kampfgruppen – nach Libyen entsenden sollen. Ich sage Ihnen deutlich: Nein! Wir haben dort nichts verloren! Unsere Neutralität wird nicht in Tripolis verteidigt! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben bei diesen Kampfeinsätzen nichts verloren. – Das alles ist etwas, was uns auch sehr nachdenklich stimmt. Ich erwarte von Ihnen da auch ein selbstbewussteres Auf­treten gegenüber Brüssel, was leider Gottes bei all Ihren bisherigen Wortmeldungen nicht in Sicht ist.