Arbeitskreise, „Österreich-Gespräche“, wo das alles besprochen worden ist? – Da bin ich noch sehr gespannt, was wir von dieser Regierung zu erwarten haben.
Herr Vizekanzler und Außenminister Dr. Spindelegger, ich würde mir erhoffen, dass Sie im neuen Amt wenigstens eine positive Maßnahme setzen, nämlich etwas zurückzunehmen, das hinter unserem Rücken passiert. Sie nehmen nämlich Botschaftsschließungen gerade in sensiblen Bereichen des Nahen Ostens vor, obwohl Sie etwas anderes, auch hier im Parlament, versprochen haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Sie fahren sinnvollerweise in den Nahen Osten, wo Sie Gespräche führen und 17 Millionen € an Garantien versprechen, aber wegen 500 000 € im Jahr schließen Sie Botschaften in kleinen arabischen Ländern, anstatt dort Hilfestellung zur Stabilisierung zu geben.
Auch das ist der falsche Schritt, so wie es der falsche Schritt gewesen ist, Frau ehemalige Wissenschaftsministerin Dr. Karl – Sie wissen es –, dass man der nicht universitären Forschung für die nächsten Budgets die Mittel auf null gesetzt hat. Es wäre eine wichtige Initiative, Herr neuer Wissenschaftsminister Dr. Töchterle, dass man das wieder zurücknimmt, denn hier werden sehr viel Erfahrung, sehr viel Tatkraft und sehr viele Möglichkeiten der Bildung für die Bürger entsprechend zerstört. Auf null zu setzen ist absolut inakzeptabel.
So gesehen ist das heute wieder einmal eine Enttäuschung. Der Neustart ist schon ein Rohrkrepierer. Der große Tiger, der angetreten ist, endet als politischer Bettvorleger. Es ist schade, denn die nächsten zwei Jahre werden so sein wie die letzten zwei Jahre; man möchte in dieser Regierung Zeit gewinnen, um das Wahldesaster, das auf sie zukommt, halt noch ein bisschen zu verzögern. Für Österreich ist das verlorene Zeit, und das ist gerade in diesen Zeiten sehr schade. (Beifall beim BZÖ.)
13.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Töchterle. Ich erteile ihm das Wort. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.03
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung! Liebe Zuhörer auf den Rängen, vor allem liebe junge Menschen! Ich freue mich, dass einige so lange ausgeharrt haben, denn ich denke, das, was ich sage, betrifft gerade Sie. Es geht in meinem Ressort ganz zentral um die Zukunft der Jugend und um die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich denke, dass dieser Satz überall unbestritten ist, dass darüber Einigkeit herrscht. So gibt es auch andere übereinstimmende Meinungen in meinem Ressort, nämlich die Übereinstimmung über die Ziele, erkannte und allgemein zugestandene Schwächen in unserem Bildungs- und Wissenschaftssystem zu beheben und Stärken, die zweifellos vorhanden sind, zu sehen, zu schätzen und auszubauen.
Aufgrund dieser vielen gemeinsamen Grundlagen, die wir, so glaube ich, alle teilen, habe ich mir ein Motto gewählt, unter das ich meine Arbeit stellen möchte: Viribus unitis, mit vereinten Kräften an der Verbesserung der Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik in Österreich zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Natürlich verkenne ich nicht die Differenzen, die wir haben. Sie sind oft aber klein. Sie werden oft nur gewählt zum Zwecke der eigenen Profilierung.
Einigkeit herrscht zum Beispiel darüber, dass die Universitäten mehr Geld brauchen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich gehe davon aus – und das mit Sicherheit –, dass die im vergangenen Herbst getroffene Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler,
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