Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 132

Ich möchte zum Abschluss ganz kurz auf die Justizministerin Dr. Karl eingehen, die wirklich sehr viel Arbeit vor sich hat. Sie haben sehr viele Baustellen vor sich, mehr als die ASFINAG derzeit auf Österreichs Straßen. Frau Minister, von der Testamentsaffäre in Vorarlberg angefangen bis zum Osten zieht sich das durch. Ich kann Ihnen nur emp­fehlen: Hauen Sie da ordentlich hinein! Sie werden demnächst Post von mir bekom­men.

Nur ein Beispiel: Am Landesgericht Salzburg gibt es eine Richterin, die zwei Mal geur­teilt hat, und beim dritten Mal, als es eng für sie geworden ist, hat sie angedeutet, sie wäre in dem Fall befangen – als ob sie das vorher nicht gewusst hätte. Ich glaube, in der Justiz läuft vieles schief. Da haben Sie viel Arbeit vor sich – wie diese ganze Bun­desregierung, die sehr viel aufräumen muss, was in den letzten zweieinhalb Jahren ex­trem schief gelaufen ist. (Beifall beim BZÖ.)

14.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.58.20

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Ho­hes Haus! Wir haben heute schon sehr viel über den neuen Staatssekretär Kurz ge­hört. Mich persönlich freut es, dass es einem jungen Menschen ermöglicht wurde, in ein so hohes Amt zu kommen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Na endlich! – Abg. Tamandl: Bravo!) Ja, natürlich. Wir sind ja kein „Old Men’s Club“, son­dern wollen absolut auf die Zukunft schauen. Ich versuche gar nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten, unseren Wiener Wahlkampf, den wir gemeinsam geführt haben – what­ever. Dass du mit einem Hummer durch Wien gefahren bist, der 30 Liter Sprit auf 100 Kilometer braucht und auf dem steht: „Schwarz macht geil“ – es hat ohnehin nie­manden außer dir selbst geil gemacht, was man am Ergebnis der Wahl gesehen hat –, das macht ja alles nichts.

Spaß beiseite: Das Integrationsressort ist ein wichtiges Ressort, das Sie jetzt über ha­ben, Herr Staatssekretär. Ich habe immer schon einen Integrationsbeauftragten gefor­dert, weil es extrem wichtig ist, bei den richtigen Punkten anzusetzen. Ich meine, dass Integration nicht unbedingt ein Problem der Jugendlichen ist, die quasi in der Schule und im Kindergarten Deutsch lernen, sondern wir haben mehrere Probleme. Wir haben ein Problem am Arbeitsmarkt, und wir haben ein Problem bei der älteren Generation, wenn nämlich der Vater nach Österreich gekommen ist, um zu arbeiten, die Mutter nachgezogen ist und hier für sie überhaupt keine Möglichkeit besteht, Deutsch zu ler­nen. Die Kinder hingegen sprechen untereinander Deutsch.

Ich muss sagen, ich war nicht erstaunt oder erschüttert – es erschüttert einen kaum mehr etwas, wenn man länger in der Politik ist (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), relax! –, als ich gehört habe, dass Sie, Herr Kurz, quasi eine Tour durch Wien ge­macht, Häuser besucht haben und eine Begegnung mit einer Familie beziehungsweise mit Männern und Frauen aus dem Irak hatten, die einer christlichen Minderheit angehö­ren, und dass Sie gesagt haben, dass Sie so bewegt waren.

Meine Freundin ist auch aus dem Irak, gehört dort einer christlichen Minderheit an, wurde verfolgt. Sie ist inzwischen Österreicherin und hat eine perfekte Integration hin­ter sich – die Präsidenten kennen sie auch persönlich. Ich glaube, sie ist jemand, der auch stolz ist, Österreicherin zu sein.

An diesem Punkt müssen wir ansetzen – und das ist Ihre Aufgabe, und danach werde ich Sie dann beurteilen –, denn das Hauptproblem ist ja, dass sich die Menschen und die Zuwanderer, die jetzt in Österreich sind, nicht zum Land bekennen, dass sie sich