Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des „4-Augenprinzips“ bei Anordnung der Datenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 155.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 156.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 157.)
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1504/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1135 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen (1136 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Das, was wir heute hier diskutieren, ist im Vergleich zu dem, was ursprünglich in Begutachtung ging, ja ein kleines „Novellchen“. Die Begutachtung war für ein komplettes Werk – einiges davon sehr gut, einiges hat man durchaus diskutieren können.
Man hat gesehen, dass die Parteien, die mit diesem Werk, dem Ministerialentwurf, umgehen, durchaus ein bisschen „schludrig“ in der Bearbeitung sind, denn sonst hätte man nicht den Weg gewählt, aus dem ganzen Werk einen Antrag der Kollegen Heinzl und Maier zu machen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Das macht man normalerweise nur, wenn man ein Minimum des ursprünglich Vorgehabten durchsetzen kann und wenn es noch immer Verhandlungen gibt. Und wie wir im Ausschuss und vor allem danach noch gesehen haben, ist ja das Ganze eigentlich noch nicht fertig.
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