Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 180

wieder die Partei der Abgängigen und Flüchtigen geworden. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Jammer! (Heiterkeit des Redners.) Jetzt wissen wir es noch immer nicht. Da es der freiheitliche Kollege, mein Vorredner, auch nicht gewusst hat, wissen wir jetzt noch immer nicht, warum hier Ministeranklage erhoben werden soll. (Abg. Mag. Stefan: Weil Sie nie da sind! Das haben wir drei Mal erklärt ...!) Wegen der Wehrpflicht, auf die mein Vorredner eingegangen ist, offensichtlich nicht.

Ich tue mir jetzt umso leichter, es zu sagen: Ich bin wirklich kein Verteidiger des Verteidigungsministers, ich habe ihm schon einige Male an diesem Pult aus sachlichen Gründen großes politisches Misstrauen ausgesprochen. Nur, hier handelt es sich um ein offenes Verfahren. Ich weiß bis heute nicht, ob der Verteidigungsminister recht hatte, General Entacher aus seiner Funktion als Generalstabschef zu entlassen. Ich habe auch öffentlich gesagt, es gibt einige Hinweise darauf, dass bei General Entacher als einem alten Gegner einer konsequenten Bundesheerreform einige dieser Gründe vorliegen dürften. (Abg. Mag. Stefan: ... doch kein Ergebnis! Das ist für Pilz seine Entscheidung, das genügt! Das reicht ja für Pilz!)

Das ist jetzt ein anhängiges Verfahren (Abg. Dr. Graf: ... nach Abschluss des Verfah­rens!), und wir werden am Ende sehen, was bei diesem Verfahren herauskommt. Aber dass die Freiheitliche Partei sagt: Egal, wer dieses Verfahren gewinnt, wir wollen jetzt freiheitliche Schnelljustiz im österreichischen Nationalrat! (Heiterkeit bei der FPÖ), das geht mit Sicherheit nicht! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wenn wir heute gegen die Ministeranklage stimmen, ist dies überhaupt kein Vertrauensbeweis für den Verteidigungsminister. Wir werden in den nächsten Wochen einige neue Fakten im Zusammenhang mit Eurofighter auf dem Tisch haben. Es hat in diesem Zusammenhang in einem Nachbarstaat Österreichs vor Kurzem die erste Verhaftung gegeben. Es gibt die ersten Hinweise darauf, dass es Schmiergelder in der Höhe von zumindest 84 Millionen € gegeben hat.

Da werden wir sehr genaue Fragen nicht nur an den Verteidigungsminister, sondern auch an einige andere, insbesondere in ÖVP und FPÖ, stellen. Da werden wir dann über Korruption und Parteienfinanzierung reden, und da wird es wirklich spannend. Aber das warte ich ab. Und wenn das Verfahren Entacher versus Darabos beendet ist, dann wird sich dieses Haus auch ein Bild machen müssen und zu einem Urteil kommen müssen.

Heute werden wir dieser Initiative der abgängigen und flüchtigen Kollegen mit Sicher­heit nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

18.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

18.48.10

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Es wird kaum überraschen, dass wir es ein bisschen anders als Kollege Pilz sehen. Ich sage es ganz offen: Wir sehen hier einen Bruch des Beamten-Dienstrechts­gesetzes – §§ 40, 38. Wir sehen hier auch, dass der höchste Offizier des Bundes­heeres aufgrund seiner verfassungsmäßig geschützten freien Meinungsäußerung abberufen worden ist von einem Bundesminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ja nicht zum ersten Mal durch solche Maßnahmen auffällig geworden ist.

Wir haben das schon einige Male auch hier in diesem Haus diskutiert, überraschend kann also diese Ministeranklage nicht wirklich sein. Es wundert mich schon, wenn man hier jetzt den großen Verteidiger des Bundesministers Darabos spielt. (Beifall bei der FPÖ.)