Parlamentarische Materialien

Zurückweisungen. Alleine diese Zahlen zeigen, wie sehr dieser Einsatz in den letzten Jahren anerkannt werden muss.

Wir wissen, dass sich die Zeiten seit 1990 verändert haben, die Umstände, was diesen Assistenzeinsatz betrifft, natürlich auch. Daher sind an die Stelle der unmittelbaren Bewachung andere Aufgaben gerückt. Das ist einerseits die Unterstützung der Polizei. Auch dazu sollte man wissen: In den letzten Jahren gab es fast 500 Meldungen von der Polizei zu Unterstützungsleistungen und fast 3 000 Meldungen vom Bundesheer an die Polizei zurück. Eine weitere wesentliche Funktion dieses Assistenzeinsatzes in den letzten Jahren war es, der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl wiederzugeben. Das ist etwas Wertvolles und hat sich wirklich bewährt.

Eines möchte ich nicht außer Acht lassen, auch das sollten Sie wissen: Es geht auch um die zivilen Einsatzmöglichkeiten des Bundesheeres. Nahezu 80 Mal hat das österreichische Bundesheer beziehungsweise haben die Soldatinnen und Soldaten lebensrettende Maßnahmen im zivilen Bereich gesetzt. Ich glaube, auch dafür sollten wir herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Ausstieg selbst: Auch das ist nichts Neues. Die Bundesregierung hat im vergangenen November beschlossen, den Assistenzeinsatz am Ende dieses laufenden Jahres zu beenden; aber – das ist jetzt der Unterschied, Herr Kollege Pilz – nicht abrupt von heute auf morgen, sondern geordnet, so nennt man das, in einem Stufenplan. Dieser Stufenplan wird umgesetzt, den wollen wir auch unterstützen.

Jetzt möchte ich an dieser Stelle nochmals den – das waren mittlerweile Hunderttausende – Soldatinnen und Soldaten Danke sagen, die in den letzten fast 21 Jahren bei Wind und Wetter an dieser Grenze gestanden sind und einen Riesenbeitrag zur Sicherheit und zum Schutz unseres Landes geleistet haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

19.14

19.14.34

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Ein Stufenplan der ÖVP ist nicht möglich. Richtig und wichtig wäre es, den Assistenzeinsatz sofort zu beenden, und das, Herr Bundesminister, könnten Sie, wenn Sie es wollten. Sie brauchten nur im Ministerrat aktiv, tätig zu werden, dann könnte man diesen leidigen Assistenzeinsatz sofort, schon morgen, beenden.

Allein mir fehlt der Glaube, geschätzte Damen und Herren, dass SPÖ und ÖVP diesen Assistenzeinsatz mit Jahresende beenden wollen; und wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich auf die absurde Idee kommt, für 2013 wieder einen Assistenzeinsatz als Wahlzuckerl für seine Landtagswahl zu verlangen, dann haben wir wieder das Dilemma.

Wir vom BZÖ stellen fest: Es ist höchste Zeit, dass die Fortführung des Assistenzeinsatzes eingestellt wird. Wir sagen: Genug gezahlt! Genug gezahlt für einen sinnlosen Assistenzeinsatz als ÖVP- und SPÖ-Wahlzuckerln! (Beifall beim BZÖ.)

19.15

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 188