13.38
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Willi Molterer, du verabschiedest dich heute aus diesem Hohen Haus, aus der österreichischen Politik, erstens mit einem Gesetzeswerk, das, wie es so bezeichnend ist für dich, die Zustimmung aller Parteien dieses Hauses bekommen wird, weil du einer jener Politiker bist – fast muss man schon sagen, warst –, die in besonderem Maße Verhandlungsgeschick und menschliche Qualität in politische Verhandlungen eingebracht haben, die es eben möglich gemacht haben, solche Ergebnisse gemeinsam zu erzielen.
Lieber Willi Molterer, du verabschiedest dich heute mit einer Rede, einer sehr beeindruckenden Rede, die wir uns alle hier zu Herzen nehmen sollten und die wir am besten noch ein paar Mal durchlesen sollten in den nächsten Tagen und Wochen, denn du hast so viel Wahres zur Politik, zur Verfasstheit der Politik und auch dazu gesagt, was Politik tun sollte, um weiterhin den Vertretungsanspruch für die Menschen in diesem Lande wahrnehmen und haben zu können.
Mit dir, Kollege Molterer, geht ein Politiker mit großer Erfahrung – vom Gemeinderat über den Generalsekretär der Partei, viele Jahre Minister, Klubobmann, Vizekanzler, Finanzminister –, ein Politiker mit einer Themenbreite, die es ganz, ganz selten gibt, mit einem Verhandlungsgeschick – ich habe es schon gesagt –, über das Wenige verfügen so wie du, mit einer Handschlagqualität, auf dein Wort und auf deinen Handschlag kann man sich verlassen, und vor allem auch mit einer menschlichen Qualität. Es ist ja nicht so leicht in diesem nicht ganz so leichten Geschäft, das wir hier betreiben, und in dieser Aufgabe, die wir hier bewältigen, immer Mensch zu bleiben und den Menschen im Vordergrund zu sehen.
Wir verlieren dich als Politiker, und glaube mir, das tut mir, das tut dem ÖVP-Klub und das tut, wie ich weiß, auch vielen anderen hier herinnen sehr, sehr weh. Wir registrieren und akzeptieren das mit mindestens einem weinenden Auge. Das vielleicht lachende Auge dabei ist, dass du eine schöne, wichtige, interessante neue Aufgabe gefunden hast, für die wir dir alles, alles Gute wünschen. Aber auch wenn wir dich als Politiker verlieren, als Freund werden wir dich behalten. Ich danke dir. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei der Briefwahl sind zweifelsohne, so wie wir das heute gehört haben, sehr viele Fehler passiert und sehr viele Unehrlichkeiten passiert. Eine grundsätzlich gute Idee, dem Bürger das Wählen leichter zu machen, ist leider von vielen Institutionen, von Menschen missbraucht worden, und ich glaube, das hat grundsätzlich sehr zur Erschütterung des Gedankens der Briefwahl beigetragen. Ich bin der Meinung, solange es hier kein klares System gibt, sollten wir sie aussetzen.
Kollege Kräuter hat das Thema vorgezogener Wahltag angeschnitten, und leider hat es auch hier in Kärnten von einem SPÖ-Kandidaten eine grobe Verfehlung gegeben. Er hat die Zeit zwischen vorgezogenem Wahltag und dem eigentlichen Wahltag genützt, um die Wahlurne zu öffnen und das Ergebnis zu verfälschen. Das ist leider so, und auch hier, glaube ich, müssen wir aufpassen, dass keine Fehler passieren.
Wenn heute von vielen Kollegen die Meinungserhebung zum Thema Ortstafeln, zum Volksgruppengesetz in Kärnten angeschnitten wurde, so, glaube ich, wissen wir alle,
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