Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 180

byistengesetz. Bis Ende Mai, sagte Klubobmann Kopf, werde das Lobbyistengesetz fertig und vorgelegt sein. Wir wissen, auch heute gibt es kein Lobbyistengesetz. Ich sa­ge Ihnen jetzt Folgendes: Kommen wir wieder darauf zurück, worum es eigentlich geht. Was medial angekündigt wird – okay, es wird etwas angekündigt und nicht eingehal­ten, aber was schon noch gelten sollte, wenn es Gespräche gibt, ist so etwas wie Handschlagqualität in der Politik. Wenn hier fünf Parteien vereinbaren, intensive Ver­handlungen zu führen, wenn es Vorlagen des Justizministeriums gibt, dann gehen wir als Oppositionspartei davon aus, dass das ernst gemeint ist.

Ich kann mich noch erinnern, nach dem Treffen habe ich in meinem Klub berichtet: Ich glaube, dieses Mal ist es der ÖVP ernst. Ich war davon überzeugt. Auch, weil ich grundlegend gerade beim Kollegen Kopf, vielleicht auch als Alemanne, sehr viel auf seine Handschlagqualität gebe. Und ich frage mich, was diese Handschlagqualität wert ist, wenn wir bis heute, Mitte Juni, seitdem kein einziges Treffen gehabt haben und alle Aufforderungen vom Stellvertretenden Klubobmann Kogler unbeantwortet geblieben sind.

Meine Frage, insbesondere an die ÖVP, ist: Ist diese scheinbare Läuterung nach dem Fall Strasser ernst gemeint gewesen, oder geht es darum, für die Medien etwas zu in­szenieren, das auszusitzen und so weiterzumachen wie bisher? Das möchte ich heute von Ihnen wissen. Es geht nicht nur um die Frage, ob wir es schaffen, einen Abgeord­netenkorruptionstatbestand zustande zu bringen, sondern ob es eine Handschlagqua­lität in der Österreichischen Volkspartei und in der Sozialdemokratie gibt.

Wenn Sie Handschlagqualität haben, dann müssen wir diese Verhandlungen endlich fertig bringen. Wir haben hier einen Schritt gesetzt, indem wir genau diesen Antrag for­muliert haben, wo es darum geht, die Abgeordnetenprivilegien beim Korruptionsstraf­recht für die inländischen Abgeordneten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Im Prinzip liegt der Vorschlag vor, den könnten wir schnell im Justizausschuss diskutieren, Vorschläge aufnehmen und verbessern, wenn es wo Verbesserungsvorschläge gibt – aber es muss etwas passieren.

Ein Korruptionsprivileg für inländische Abgeordnete, das versteht kein Wähler, keine Wählerin. Eine ÖVP, die keine Handschlagqualität hat, das versteht auch kein Wähler und keine Wählerin. Ich sage Ihnen eines: Wir werden Sie in dieser Frage nicht aus­lassen, wir werden nicht aufhören, bis es da eine Regelung gibt, oder wir werden diese Geschichte noch zigmal erzählen. Aber eines wird sicher nicht gehen, nämlich dass diesmal ÖVP und SPÖ damit durchkommen und glauben, sie können diese Sache noch einmal aussitzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. May­erhofer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

18.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

18.26.15

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Steinhauser, es ist, glaube ich, nicht ganz unbemerkt geblieben, dass es gewisse Änderungen im Justizministerium gegeben hat, die natürlich auch nicht gerade zu einer Beschleunigung der Vorgänge führen. Ich möchte mich ganz klar dagegen verwehren, dass hier der Versuch unternommen wird, uns zu unterstellen, Dinge nicht durchzuführen.

Du weißt ganz genau, dass es da Verhandlungen gibt, wir haben derzeit das Lobbyis­tengesetz, das ja von allen als die zentrale Norm gesehen wird, in erster Linie behan­delt. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt überhaupt nicht!) Das stimmt! (Abg. Mag. Kogler: Das Lobbyistengesetz ist das viertwichtigste!) Ja, gut, aber es ist jedenfalls so, dass