Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 195

eine Partei, für die Opfer nicht Opfer und Tote nicht Tote sind, die nur eine Gruppe von Opfern sehen will! (Abg. Mag. Kogler: Was?!)

Alle Opfer, die nicht in ihr Schema passen, haben sozusagen nicht existiert. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Darüber kann man allenfalls, wie der Kollege vorhin so schön ge­sagt hat, „diskutieren“, das kann man sich „unemotional“ anschauen, vielleicht neu be­leuchten, aber man kann nicht sagen, was es ist, man kann nicht sagen, es ist ein furchtbares Verbrechen, und man kann nicht sagen, wir haben auch geirrt! Wir haben furchtbare Verbrecher, Völkermörder, Massenmörder geehrt, und wir sind heute so weit, dass wir uns meinetwegen „unemotional“ hinsetzen und sagen, dass diese Eh­rung ein Fehler war und wir sie rückgängig machen wollen.

Was gibt es darüber zu diskutieren? Was gibt es daran schlechtzumachen? (Zwischen­ruf des Abg. Öllinger.) – Herr Kollege Öllinger, Ihre Leute stimmen im Wiener Gemein­derat natürlich dagegen, dass man die Stalin-Gedächtnisplakette in der Schönbrunner Straße entfernt. (Uh-Rufe bei FPÖ, BZÖ und ÖVP.) Ja, Stalin ist ein „super Mann“! – Es wurde jedes Mal von den Grünen dagegen gestimmt, wenn es einen Antrag gege­ben hat, diese wirkliche Schandplakette zu entfernen! (Ruf bei der SPÖ: Staatsver­trag!)

Da wurden solche Argumente gebracht wie zum Beispiel, na ja, das ist ja im Staatsver­trag abgesichert. – Wissen Sie, wer schon in den frühen 1990er Jahren gefordert hat, diese Plakette zu entfernen? – Der Botschafter der Russischen Föderation! Die Rus­sische Föderation, die, wenn es einen solchen überhaupt gibt, Nachfolger der Sowjet­union ist, hat gebeten, diese Plakette zu entfernen! Im Wiener Gemeinderat wird das regelmäßig abgelehnt, und zwar mit Verweis auf den Staatsvertrag, natürlich mit den Stimmen der Grünen. Das muss in diesem Hause einmal klargestellt werden!

Es gibt eine einzige Gruppe, die nicht bereit ist, sich von Gräueltaten, von Gewalt, von Massenmorden zu distanzieren und diese klar zu verurteilen – und das ist die Fraktion der Grünen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Und dazu brauchen wir die Freiheitlichen!)

19.17

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Walser hat sich zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Entschuldige dich!)

 

19.17.55

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne) : Herr Präsident! Abgeordneter Scheibner hat behauptet, ich hätte die Verbrechen der Tito-Partisanen relativiert und geleugnet. – Das ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr, dass ich darauf hingewiesen habe, dass diese Verbrechen unbe­stritten sind, dass sie in der Historiker-Zunft überhaupt nicht in Zweifel gezogen werden (Abg. Dr. Strutz: Steht aber nicht im Protokoll!), dass man darüber hinaus den Beitrag der Tito-Armee für die Befreiung Österreichs aber nicht unter den Tisch fallen lassen darf, weil dieser Beitrag essentiell dafür war, dass Tausende Kärntner Slowenen die­sen Krieg überlebt haben. Für den weiteren Zusammenhang ist wichtig ...

19.18

Präsident Fritz Neugebauer: Danke für die Berichtigung und Gegenüberstellung. (Bei­fall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Walser.)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor.

Damit ist die erste Lesung über den Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Ös­terreich geändert wird, beendet.