Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 212

Agrarpolitik gekürzt werden soll, so wird damit die Problematik eigentlich nur ver­schärft. Da kann ich nur sagen: Mehr Auflagen und weniger Einkommen für unsere Bauern, das – ich glaube, da sind wir uns alle einig – kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht der Schluss der Rede!)

Die österreichische Landwirtschaft hat den höchsten Anteil an jungen Bauern. Ich bin der lebende Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht zuletzt dem zu verdan­ken, dass wir eine Niederlassungsprämie haben, einen Meisterbonus, der die fachliche Ausbildung der jungen Bauern unterstützt. Aber auch in Zukunft brauchen wir Pla­nungssicherheit in diesem Bereich, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, nämlich bei den Marktordnungsprämien, bei den Umweltprogrammen, aber auch im Tierschutz.

Im Schweinebereich haben wir diese leidselige Debatte über den Ferkelschutzkorb. Dabei merkt man: Der Bauernbund setzt sich massiv für die kleinstrukturierte Ferkel­produktion in Österreich ein. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Ich frage mich: Wo sind da die anderen? Wo ist hier ein Agrarsprecher Huber vom BZÖ? Wo sind die Grü­nen, wenn es um die Unterstützung der Schweinebauern geht? Wo ist die SPÖ, wo ist die FPÖ bei diesem Thema?

Das ist nicht nur schlimm, sondern sehr, sehr traurig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Abgeordneter Jannach. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.14.29

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Da geht es um die Agrar-Enquete, die wirklich sehr, sehr lehrreich war – aller­dings nicht sehr ergiebig, was den Finanzbereich anlangt. Kollege Grillitsch ist he­rausgekommen und hat gesagt, dass Kürzungen von 6,5 Prozent zu erwarten sind. Auch andere Kollegen haben den Finanzbericht oder den Finanzvoranschlag gebracht.

Ich muss Ihnen mitteilen: Sie sind nicht am laufenden Stand, denn heute im „Kurier“ – das hat jeder bekommen – gibt EU-Kommissar Hahn zum Besten, dass es keine Kür­zungen bei den Bio- und Bergbauernförderungen gibt. (Der Redner hält die Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe.) Also es wäre schon recht, sich da abzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Hahn das macht, dann ist das kein Problem. Aber ich ersuche, darüber ehrlich zu reden und zu sagen, ob nun gekürzt wird oder nicht. Der EU-Kommissar sagt also, es gibt keine Kürzung. Was ihr da verbreitet, bedeutet Verunsicherung bei den Bauern; denn laut Kommissar wird nicht gekürzt (Beifall bei der FPÖ – neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), und er wird es meiner Ansicht nach wohl wissen; er hat ja auch seine Doktorarbeit so erfolgreich geschrieben.

Worum es bei uns in der Agrar-Enquete geht, um es auf den Punkt zu bringen: Wir wollen Verteilungsgerechtigkeit. Von SPÖ-Seite und von allen Parteien ist das schon angesprochen worden, von ÖVP-Seite leider noch nicht. Das derzeitige System ist nicht gerecht! Die Großen bekommen viel und die Kleinen bekommen wenig bis gar nichts.

Des Weiteren wollen wir endlich die Einführung einer Förderobergrenze. Es kann nicht sein, dass manche, größere Betriebe Hunderttausende Euro an Förderungen be­kommen, sodass es dort eine klare Fixkostendegression gibt, und die kleinen Betriebe sozusagen mit einem Bettel abgespeist werden!

Zudem: Selbst wenn bei den Agrarbudgets gekürzt wird, sollte man meiner Meinung nach in Bereichen kürzen, die nicht die aktiven Bauern betreffen. Wir sollten kürzen bei