Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 231

20.16.11

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Auch wir stimmen, wie schon im Ausschuss besprochen, diesem Einspruch zu, aber ich muss auch dem Zwischenruf vom Herrn Kollegen Scheibner recht geben, der gerade gemeint hat: Und gerade dort eröffnen wir jetzt eine neue Botschaft – nämlich aus wirtschaftspolitischen Interessen –, gerade in einem Land, mit dem wir einem Abkommen jetzt – berechtigter­weise – nicht zustimmen.

Auch ich wünsche der jungen Republik Kirgisien und auch der neuen Präsidentin viel Erfolg, aber darum geht es nicht. Inwieweit ist dieses Land – auch im Zusammenhang mit den Urkunden – vertrauenswürdig? Österreich erhebt ja erst zum dritten Mal bei ei­nem Land Einspruch. Beim ersten Mal war es die Dominikanische Republik, beim zwei­ten Mal die Mongolei – dann gab es seit Langem keinen Einspruch mehr.

Was in diesem Zusammenhang erstaunlich beziehungsweise interessant ist: Wo ist die außenpolitische Strategie bei Ablehnungen oder Nicht-Ablehnungen? (Beifall des Abg. Scheibner.) Ich kann Beispiele nennen wie Liberia, Venezuela oder zuletzt – im Jahr 2007 – Moldau, bei denen es jeweils einen Einspruch von Deutschland gegeben hat, aber von Österreich nicht. Also irgendwie ist keine Stringenz erkennbar, wann wir zustimmen und wann nicht.

Ich würde unbedingt dafür plädieren, dass es nachvollziehbare Kriterien – die ich im Moment insgesamt als Problem in der österreichischen Außenpolitik orte – dafür gibt, warum es zu solchen Entschlüssen kommt und warum nicht. Aber wir begrüßen es na­türlich, weil eben von Transparency International und auch insgesamt bekannt ist, dass die Urkundensicherheit nicht gegeben ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)

20.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.18.03

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Wir unterstützen diesen An­trag. Ich gebe meiner Vorrednerin recht, dass wir eine klare Linie in der österreichi­schen Außenpolitik bräuchten, eine Definition, was das Ziel österreichischer Außenpoli­tik ist.

Ziel kann es nicht sein, abzuwarten, wofür die anderen sind oder nicht, und zu versu­chen, irgendwo mitzuschwimmen, sondern Ziel soll es sein, klar die österreichischen Interessen in der Außenpolitik zu verfolgen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke schön, aber Sie könnten das in der Regierung entsprechend durchsetzen, denn wir eröffnen Botschaften genau in dieser Region, wobei wir dann sehr kritisch mit dem erhobenen Zeigefinger agieren.

Die Frage ist auch, welche Interessen wir in dieser Region haben. In anderen Regio­nen wie etwa im Nahen Osten, wo wir als Stimme sehr gerne gehört werden, schließen wir Botschaften. Da wird man verunglimpft, dass man eigene Interessen hat. Meine Damen und Herren! Wir warten nur darauf, dass die österreichische Außenpolitik einmal klar ihre Interessen definiert, klar sagt, wie sie diese Interessen umsetzt, und dann aber auch konsequent handelt – und nicht einmal A sagt und einmal B, wartet, was die anderen machen, versucht, möglichst nicht aufzufallen und schon gar nicht – das ist ganz furchtbar – allein eine eigene Meinung zu haben, denn das darf überhaupt nicht sein.

Gefragt wäre, dass Österreich, das keine großartigen Großmacht- oder imperialen In­teressen hat, ganz einfach sagt: In dieser Region haben wir Interessen, dort versuchen