Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 271

völkerung so wichtige! – Projekt Brenner Basistunnel und Unterinntaltrasse realisieren können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Prähauser gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 2 Minuten; Gesamtrestredezeit wäre 4 Minu­ten. – Bitte. (Abg. Prähauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist wenig, Frau Präsidentin!)

 

22.26.16

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident Dr. Moser! Hohes Haus! Von der Hofrechencammer zum Rechnungshof sind 250 Jahre vergangen: 250 Jahre unab­hängig, objektiv und wirksam. „Unabhängig“, „objektiv“ – das wird aus der Sicht der je­weiligen Partei oder politischen Gruppierung, die die Verantwortung trägt, anders ge­sehen als aus der Sicht der Opposition. Und „wirksam“ kann man daran messen, wie zum Beispiel die darauf folgenden Berichte aussehen, ob wieder dieselben Beanstan­dungen kommen, ja oder nein.

Herr Präsident Dr. Moser, ich möchte zu dieser Festschrift zum 250-Jahr-Jubiläum gratulieren. Die Auflistung der führenden Persönlichkeiten der Vergangenheit war eine Wissenserweiterung für mich und auch, so glaube ich, für alle anderen, die das gele­sen haben.

Ich komme aber jetzt noch einmal auf die Wirksamkeit zu sprechen und möchte nur ein Beispiel herausnehmen, weil es so augenscheinlich und so einfach ist, und zwar die Nicht-Anmietung einer Wohnung oder eines Ersatzhauses, sondern die Einmietung in ein Hotel für 65 000 oder 67 000 €. Das mag auf den ersten Anblick günstig sein. Wenn man das durch 600 Tage dividiert und davon ausgeht, dass Samstage, Sonnta­ge und Feiertage dabei gewesen sind, dann wären das ungefähr 110 €. Wenn man al­lerdings dem gegenüberstellt, was man dort stattdessen hätte anmieten können – noch dazu hat die Republik in Brüssel ein leer stehendes Gebäude aus dem Bereich der Verteidigung gehabt –, dann hat man den Eindruck, dass da nicht sorgsam mit den Mit­teln umgegangen wird.

Was wir gemeinsam erreichen sollten, ist, dass in Zukunft Institutionen, die Gelder von Steuerzahlern verwalten, diese so verwalten, als ob es ihre eigenen Mittel wären. Man müsste den Botschafter fragen, ob er sich, wenn das sein Eigentum gewesen wäre, auch als Ersatz ein Hotel gesucht hätte oder einen anderen Weg gegangen wäre. Ich glaube aber auch, dass der Herr Botschafter sicher nicht ohne Wissen seines Ressorts gehandelt hat. Daher sollte man nicht Einzelne beschuldigen, sondern in Zukunft gemeinsam Unzulänglichkeiten wahrnehmen, aufarbeiten und verhindern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich der Herr Präsident des Rechnungs­hofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.28.38

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen für die positive Stimmung bedanken, die ge­rade der Kontrolle in Österreich entgegengebracht wird. Das zeigt sich auch darin, dass es heute in einer sehr intensiven Debatte zum Tagesordnungspunkt „Rechnungs­hof“ mittlerweile 13 Wortmeldungen gegeben hat und dass in diesen zum einen inhalt­lich auf die Empfehlungen des Rechnungshofes Bezug genommen wurde und sich die Redner zum anderen auch dafür ausgesprochen haben, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden.