auch die Finanzierung über das Jahr 2013 hinaus nicht aus den Augen verlieren, damit nicht dann in der Folge die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden.
Herr Minister, ich sehe schon mit großer Freude dem Evaluierungsbericht der Statistik Austria entgegen, aber ich bitte Sie, auch da noch einmal ganz massiv ein Auge auf die Gemeinden zu haben, damit diese in weiterer Folge nicht zu den Verlierern gehören und dann die Kosten tragen müssen.
Der kostenlose Besuch des Kindergartens ist ja eine jahrelange freiheitliche Forderung, aber was jetzt vorgelegt wird, geht uns nicht weit genug. Wir möchten eigentlich, dass Kinder schon ab dem vollendeten dritten Lebensjahr den Kindergarten kostenlos besuchen können. Wogegen ich mich aber klar ausspreche, ist die Verpflichtung zum Besuch des Kindergartens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon bei der Debatte am 17. Juni 2009, als wir diese Artikel-15a-Vereinbarung beschlossen haben, zwei wesentliche Punkte kritisiert. Damals habe ich schon die Verpflichtung infrage gestellt, da ja im Jahr 2007/2008 bereits 94 Prozent der Fünfjährigen den Kindergarten besucht haben. Auch die Begründung, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien und Kinder mit Migrationshintergrund im Kindergarten unterrepräsentiert seien, hat sich nicht bewahrheitet.
Zweitens: Die Annahme, dass nur ein Jahr Kindergartenbesuch zur sprachlichen und sozialen Förderung ausreichend sein soll, hat sich auch nicht bewahrheitet. Herr Integrationsstaatssekretär Kurz hat ja meine Bedenken aufgenommen und fordert jetzt auch schon ein weiteres Gratiskindergartenjahr für die Kinder.
Ich möchte jetzt aber noch auf einen weiteren Bereich zurückkommen: Wenn wir vom Kindergarten als Bildungseinrichtung sprechen, dann gehört meiner Meinung nach auch in Betracht gezogen, dass die Kindergartenfreifahrten für Kindergartenkinder mitbezahlt werden. Leider haben Sie im Ausschuss unseren diesbezüglichen Antrag vertagt. Ich nehme diese Vertagung aber als Chance wahr, dass wir diesbezüglich gemeinsam wirklich eine sinnvolle Lösung finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss möchte ich jetzt nur mehr ein paar Worte zum Antrag von Kollegin Musiol bezüglich des grenzüberschreitenden Kindergartenbesuches sagen: Der Antrag kam wahrscheinlich durch die Anregung des Volksanwaltschaftsberichtes zustande. Wenn man sich diesen Bericht anschaut, sieht man jedoch, dass es in anderen Ländern sehr wohl schon diesbezügliche Vereinbarungen zwischen den Ländern gibt.
Ich glaube, Sie haben sich einfach in der Adresse geirrt, denn dieser Antrag hätte eigentlich in Wien bei der grünen Stadtregierung eingebracht werden müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.51
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir behandeln nun die Regierungsvorlage über die Änderung beziehungsweise die Weiterführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Durch diese Artikel-15a-Vereinbarung sind die Länder weiterhin verpflichtet, einen kostenlosen halbtägigen Kindergartenbesuch für das letzte Jahr vor Schulantritt sicherzustellen. Wir wissen, dass es wichtig ist, auch darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft damit umgehen und wie wir mit der eventuell notwendigen Betreuung im
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite