Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 115

In diesem Sinne denke ich, dass wir mit dieser Maßnahme auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)

13.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: ... die unrealistischen Forderungen!)

 

13.56.06

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Frau Kollegin Kitzmüller! Ich glaube, wir brauchen hier nicht Elternschaft­streitigkeiten über die Fragen des verpflichtenden Kindergartenjahres und darüber, was rundherum schon gefordert wurde, zu beginnen. Da hätte der Herr Minister dann wieder Gelegenheit, eine launige Antwort zu geben.

Tatsache ist: Seit Jahren, seit Jahrzehnten fordern zahlreiche ExpertInnen, dass es im Bereich der letzten Jahre vor Schuleintritt eine Regelung betreffend verpflichtenden Kindergarten inklusive der notwendigen Förderungen braucht. Diesen ExpertInnen­meinungen haben sich die Grünen schon vor Jahren angeschlossen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das für Experten sind!) Glücklicher­weise – das ist ja bei sinnvollen Forderungen nicht immer der Fall – haben sich auch die FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die Regierungsparteien dazu durchgerungen.

Vor diesem Hintergrund ist das sicher eine wichtige Maßnahme, die wir eben schon vor zwei Jahren eingeführt haben, aber wir Grüne und ich als Familiensprecherin der Grünen haben damals schon auf mögliche Probleme und Baustellen hingewiesen, und genau diese Probleme haben sich bestätigt.

Das eine betrifft die Frage der Einjährigkeit. Wir haben damals schon gesagt, um wirklich Defizite aufzuholen – und da geht es nicht nur um sprachliche Defizite und schon gar nicht nur um die sprachlichen Defizite von Kindern mit Migrations­hintergrund; diese sprachlichen Defizite haben viele andere Kinder auch; es gibt aber auch soziale, emotionale Defizite –, reicht es nicht, wenn man nur ein Jahr ver­pflichtenden Kindergarten einführt. Das sagen alle ExpertInnen, und das zeigen auch alle Erhebungen. Deswegen ist es gut so, dass jetzt auch auf Regierungsebene einmal eine klare Forderung seitens des Staatssekretärs für Integration gekommen ist.

Dass diese Forderung nur halbherzig ist, muss man hier aber auch erwähnen, denn er fordert das nur für bestimmte Kinder, hat aber überhaupt keine Idee, wie denn diese Kinder ausgewählt – ich sage fast: ausgesiebt – werden sollen. Und er setzt wieder nur an der Halbtägigkeit an, sprich an der Tatsache, dass der Kindergarten halbtags als Bildungseinrichtung angesehen wird und die andere Hälfte des Tages als Spaß haben im Kindergarten.

Das ist falsch! Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Es gibt sogar Vorschläge von der Arbeiterkammer – und ich habe das auch schon im Familienausschuss gesagt –, den Kindergarten einfach in „Kinderbildungseinrichtung“, „Kinderbildungsort“ umzubenennen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, denn das ist noch nicht gesickert – weder in alle Köpfe hier im Haus, noch in alle Köpfe der Verantwor­tungsträgerInnen, und schon gar nicht in die Köpfe derer, die tagtäglich darüber diskutieren!

Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, und wenn der Kindergarten eine Bil­dungseinrichtung ist, dann verdient er die besten Qualitätsstandards, die beste Ausstattung und die besten Rahmenbedingungen. Das bedeutet für alle Kinder die bestmögliche Chance, einen Platz zu bekommen, und zwar nicht erst dann, wenn man