Ein zweiter Punkt – Sie haben es angesprochen – ist die Jugendverträglichkeitsprüfung bei sämtlichen Maßnahmen, die da jetzt irgendwie im Raum steht. Ich finde das schon gut, muss aber dazusagen, dass es wie eine ganz große PR-Blase klingt. Das ist jetzt ein bisschen aufgedampft, und dann sagen wir alle: Ja, es muss alles gecheckt werden, ob es jugendgerecht ist oder nicht!, aber wo, bitte, wird das überprüft? Wie wird es ausschauen? Wird es so ausschauen wie Gender-Mainstreaming oder Gender-Budgeting? – Dann wissen wir aber, dass das gesetzlich verankert werden muss, dass es ganz konkrete Maßnahmen geben muss, die nachvollziehbar sind, und dass es Jahre dauert, bis es auch nur in den Köpfen der Zuständigen der einzelnen Ressorts ankommt. Das wissen wir vom Gender-Budgeting, dass das ein sehr zäher Prozess ist. Das heißt: Eine schöne Idee, aber immer nur PR-Blasen rauszublasen wie Seifenblasen, davon halte ich nicht sehr viel. Stattdessen gibt es konkrete Dinge, wo man ansetzen kann.
Damit wäre ich beim Gender-Thema. Sie haben es heute schon angesprochen, und wir haben es auch im Ausschuss kritisiert. Es ist schön, dass es über den ganzen Bericht drübergelegt wurde. Ich nehme das zur Kenntnis, nur fehlt dann leider in ganz entscheidenden Kapiteln das Gender-Thema. Wir stehen zum Beispiel kurz vor dem Equal Pay Day. Am 4. Oktober wird es heuer wieder so weit sein, dass Frauen in Österreich vom 4. Oktober bis zum Jahresende gratis arbeiten, weil sie umgerechnet ab dem Zeitpunkt nichts mehr verdienen, weil sie nämlich rund ein Viertel weniger verdienen als die Männer im Land. Das wissen wir alle. Es wird auch jedes Jahr rund um diese Zeit beteuert und geredet, was nicht alles getan werden muss. Besonders viel kann in Ihrem Ressort dafür getan werden, dass es in dem Zusammenhang Maßnahmen gibt, die schon sehr frühzeitig dahingehend wirken, dass es zu einer Geschlechtergerechtigkeit und zu einer Geschlechterbalance kommt.
Ich würde Sie dringend bitten, da genau hinzuschauen, denn wenn man nicht ganz früh bei den Jugendlichen anfängt, dann wird die Schere immer so weit auseinander bleiben, denn da geht es um die Berufswahl, da geht es um das Rollenverständnis. Es zeigt sich auch im Bericht, dass es da teilweise großen Handlungsbedarf gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.15
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sechste Jugendbericht, der uns vorliegt, der auch im Ausschuss entsprechend diskutiert wurde, zeigt einmal mehr und ganz klar auf, dass es sich bei der Jugendpolitik um eine Querschnittsmaterie handelt und dass letztendlich alle politisch Verantwortlichen gefordert sind, sich dort einzubringen, wo junge Menschen ihre ganz zentralen Lebenserfahrungen machen: im Bereich der Bildung, Ausbildung, am Arbeitsmarkt, in der Freizeit, in der Familie und in vielen anderen Bereichen.
Der Minister muss jedoch der Motor dafür sein, damit endlich – ähnlich wie in der Frauenpolitik – auch in der Jugendpolitik etwas vorangeht. Es ist notwendig, dass die Rahmenbedingungen passen für junge Menschen, damit sie Familie haben können, Familie leben können, damit sie ihre eigenen Ressourcen, ihr eigenes Kapital sozusagen gut einsetzen können. Wir wissen, dass sie sich Kompetenzen aufbauen können. Und vor allem geht es darum, dass sie sich gedeihlich entwickeln zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch zu leistungsbereiten, zu verant-
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