der damalige ÖVP-Verfassungssprecher Willi Molterer, der aber inzwischen nach Europa ausgewandert ist. Im ganzen ÖVP-Klub findet sich heute kein einziger Jurist mit Format mehr“ – damit bist du gemeint, Kollegin Karl (Heiterkeit beim BZÖ) – „(Molterer ist zwar auch kein Jurist, aber er hatte wenigstens noch eine Ahnung von der Bedeutung der Meinungsfreiheit). Die ganze juristische Kompetenz der Schwarzen stellt eine Grazer Arbeitsrechtlerin und die massiv linksliberale Beamtenschaft des Justizministeriums dar.“ – Zitatende.
Wie recht Andreas Unterberger doch hat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wenn ich mir vorstelle, wie die ÖVP früher noch mit wirklich kompetenten Juristen glänzen konnte, dann wird einem zappenduster. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ja, das wissen wir.
Thema Blödsinn – auch eine interessante Geschichte. Es gibt eine weitere Ministerin, eine von diesen beiden genannten Ahnungslosen, nämlich Frau Mikl-Leitner, die sagt wortwörtlich, weil ihr Kabinettchef Kloibmüller einvernommen wird, die Einvernahme sei ein Skandal. Wenn also ein ÖVP-Kabinettchef zur Einvernahme zu einem Staatsanwalt muss, was jeder andere Bürger auch muss, dann ist das für die Frau Ministerin von der ÖVP ein Skandal. Die andere ÖVP-Ministerin, die zweite von den Ahnungslosen, sagt keine Silbe dazu.
Meine Damen und Herren, wenn das einer von uns gemacht hätte, hätte man gesagt: Einflussnahme auf die Justiz, Skandal, Strafrecht, und man hätte schon wieder eine Anzeige gehabt. – Nein, die ÖVP-Ministerin im Innenministerium sagt, das ist ein Skandal, damit die ÖVP-Beamtenschaft im Justizministerium weiß, was sie zu tun hat, nämlich Kloibmüller zu schützen und zu schonen. – Nein? Ist das nicht so? Wir werden uns das genau anschauen.
Tatsache ist jedenfalls, dass immer dann, wenn es um schwarze Interessen gegangen ist, eine bemerkenswerte Untätigkeit im Justizministerium festzustellen war. Ich erinnere an die vergessenen Aktenkonvolute des Herrn Strasser. (Abg. Kößl: ... schon fünf Mal gesagt!) – Ja, ich kann es nicht häufig genug wiederholen. Strasser, der hat zu euch gehört; gehört er immer noch zu euch? – Er ist sicher ein bekennender Schwarzer nach wie vor. Wollt ihr nichts mehr mit ihm zu tun haben? Nein, Strasser kennen wir gar nicht, Strasser ist abgeschafft! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nein: Strasser ist natürlich ein bekennender Schwarzer! Er ist ein prominenter Schwarzer, er war euer Minister, ihr habt ihn geschützt und habt dafür gesorgt, dass er nicht strafrechtlich verfolgt wird. So ist es doch ganz einfach! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
Man sieht ja, wie eng die Informationsflüsse zwischen Ihrem Ministerium und dem ÖVP-Klub sind. Da haben wir heute einen Fall gehabt. Ich habe Ihrem Sektionschef schon versprochen, dass Sie heute damit konfrontiert werden, und Sie sollen uns das bitte heute erklären. (Ruf bei der ÖVP: Skandal des Jahrhunderts!)
Nein, das ist nicht ein Skandal des Jahrhunderts – aber euer Zwischenruferwesen zeigt, welches fehlende Unrechtsbewusstsein ihr habt! Es ist für die ÖVP vollkommen legitim und eigentlich normal, und Sie empfinden ja auch gar nichts dabei, dass eine Post, eine persönlich an einen Abgeordneten einer anderen Fraktion gerichtete Post, selbstverständlich im ÖVP-Klub landet! Und wie ich gehört habe – das lese ich zumindest aus einer Presseaussendung des zuständigen Sektionschefs, der Sie schwer belastet, Frau Minister, er sagt ja, er hat das sozusagen über das Kabinett gemacht (Abg. Grosz: Deswegen kriegt sie eine Anzeige!) –, landet selbstverständlich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite