An der Realität kommen wir nicht vorbei – und überdies erwarten die Menschen von uns Lösungen. Deshalb freue ich mich schon auf die Diskussion darüber. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
2.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
2.32
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Steinhauser will in seinem Antrag das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch dahin gehend modernisieren, dass er die Klarstellung unter den Tisch fallen lassen will, dass Familienverhältnisse durch eine Ehe begründet werden. Das ABGB wird vom Leitbild der Ehe und der ehelichen Familie getragen. Wir von der ÖVP wollen uns von diesem Leitbild auf keinen Fall verabschieden. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
In diesem Antrag wird weiters vorgeschlagen, die Unzertrennlichkeit der ehelichen Gemeinschaft fallen zu lassen, natürlich im Hinblick auf eine mögliche Scheidung. – Auch dazu sehe ich keinen Anlass. Ich meine, die Ehe ist eine auf Dauer angelegte Beziehung – und nicht eine Beziehung, wo man auf gewisse Zeit zusammengeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Keinen Grund kann ich auch darin erkennen, das Institut Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir hier das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft beschlossen, und ich denke, dass wir mit diesem Gesetz über die eingetragene Partnerschaft einen guten Regelungsrahmen geschaffen haben, der den Interessen Homosexueller entgegenkommt. Ich sehe da keinen weiteren Handlungsbedarf. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
2.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
2.33
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von den Grünen und von der Sozialistischen Partei, Sie sprechen hier von der Unzertrennlichkeit der Ehe (Ruf bei der SPÖ: Sozialdemokratische Partei!), die aber in der Hälfte aller Fälle zu einer Scheidung führe. Und Sie glauben, dass Sie, wenn Sie eine gleichgeschlechtliche Ehe, eine Transgender-Ehe ermöglichen, damit das Problem lösen? – Mitnichten lösen Sie dieses Problem!
Bei einer Familie, bei einer Ehe gibt es keine überholten Realitäten und andere Realitäten als jemals zuvor, denn eine Ehe ist begründet durch Mann und Frau, die eine Familie gründen und wo aus dieser Ehe Kinder hervorgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Wie wollen Sie es erreichen, dass in einer Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen diese auf natürliche Weise miteinander Kinder bekommen? Das führen Sie mir einmal vor, meine Herren und Damen von der Grünen Partei! (Abg. Mag. Stadler: Wie stellen sie sich das im Detail vor?)
Eine zeitgemäße Neudefinition von Ehe brauchen wir schon gar nicht. Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, dass Ehen zustande kommen, dass Familien wieder gelebt werden können – das brauchen wir! Wir brauchen keine Neudefinitionen, meine Damen und Herren. Nur weil Ehen nicht halten, wollen Sie sagen: Na gut, dann probieren wir es einmal anders herum; also zwei Männer, zwei Frauen. – Warum soll das länger halten?
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