Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 208

lität, wie wir sie uns vorstellen, wie wir sie brauchen, zu gewährleisten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

20.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgat­terer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.48.02

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Arbeit, Budgetdisziplin, Bildung sind wichtige sozialdemokratische Schwerpunkte des Koalitionsbudgets. Arbeit, hohe Beschäftigung, wenig Arbeitslosig­keit bringen auch hohe Kaufkraft, und diese Kaufkraft kommt den Klein- und Mittelbe­trieben ganz wesentlich zugute.

Apropos Klein- und Mittelbetriebe: Ich unterstütze natürlich die Anliegen der Kollegin Elisabeth Hakel. Die soziale Absicherung der Selbständigen mit jener der Arbeitneh­mer gleichzustellen ist ein wichtiges Anliegen.

Zum zweiten Punkt, der Budgetdisziplin: Die gilt es umzusetzen, die gilt es auch das ganze Jahr durchzuhalten. Daran werden wir arbeiten.

Der dritte Punkt ist die Bildung, auch Weiterbildung und Ausbildung: Österreich hat ei­ne sehr, sehr gute Facharbeiterausbildung. Das ist ein großer Vorteil im internationalen Vergleich. Ich glaube, darauf aufzubauen bringt auch für die Zukunft Erfolg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

20.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schön­egger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.49.00

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sagt ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein Blick auf die Rednerliste und der Verlauf des heutigen Tages lässt aber wenig Hoffnung zu, dass die Opposition am Ende dieses Tages von eingeübten politischen Ritualen zu­gunsten sachlicher Debattenbeiträge abgehen wird. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Denn: Statt eines rot-weiß-roten Schulterschlusses, um geschlossen den schwierigen Bedingungen, die vor uns liegen, entgegenzutreten, gibt es Altbekanntes und wenig Er­freuliches. Es gibt blaue Phrasen, orangen Populismus und grüne Oberlehrer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist bedauerlich, denn zur Bewältigung schwie­riger Zeiten taugt das, was heute hier gezeigt wurde, sicher nicht. Aber wahrscheinlich haben Sie sich heute hier unter Ihren Möglichkeiten präsentiert. (Neuerliche Zwischen­rufe bei BZÖ und FPÖ.)

Dafür ganz anders und erfreulich war die Budgetrede der Finanzministerin. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Statt der Beliebigkeit populistischer Politik hat die Finanzministerin deutlich gemacht, wofür wir stehen, wofür die Regierung steht. Mit diesem Budget stehen wir für Berechenbarkeit, für Verlässlichkeit, für verantwortungs­volle Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Schwerpunkte werden deutlich in Zukunftsthemen gesetzt. Konkret bedeutet das mehr Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, mehr Mittel für Familien, für den Ar­beitsmarkt, aber auch für die Pflege und die Sicherheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste aber ist der schrittweise Ab­bau des Defizits. (Abg. Mag. Stefan: Nicht die Schulden, nur das Defizit wird abgebaut! Die Schulden werden erhöht!) Es ist wohl die zentralste Aufgabe dieses Budgets, das