Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 197

die immer wieder hinausgeschoben und hinausgeschoben haben und die uns letzt­endlich diese komplizierte Parallelrechnung eingebrockt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wir müssen jetzt die Dinge klar sehen, wir müssen seriös und offen über eine raschere Angleichung des Pensionsalters von Männern und Frauen reden, wenn Kindererziehungszeiten entsprechend berechnet werden, wenn Pflegezeiten entsprechend berechnet werden, wenn die Rahmenbedingungen für die Frauen auch am Arbeitsmarkt passen. Das sind die Dinge, die Voraussetzung sind. (Beifall beim BZÖ.)

Bei all diesen Maßnahmen hat ja das IHS auch schon berechnet, dass wir rund 1,8 Milliarden € pro Jahr sparen können. Das muss jetzt endlich einmal in Angriff genommen werden, man darf nicht immer die falschen Signale setzen.

Wir sind als BZÖ natürlich dafür, dass kleine und mittlere Pensionen nach dem Ver­braucherpreisindex, also nach der Inflation, angepasst werden – ganz klar; diese Menschen mit ihren kleinen Pensionen brauchen das, um leben zu können –, aber wir sind dagegen, dass höhere Pensionen auch noch 1,5 Prozent bekommen. Hier wäre die Möglichkeit gewesen zu sagen: Gebt einen Solidarbeitrag, einen Solidarbeitrag in einer Situation, wo jeder von uns sparen muss. Das hätten wir uns als BZÖ vorgestellt, doch das ist leider nicht geschehen. Es ist ein falsches Signal.

Ebenso wie es auch ein falsches Signal ist, jetzt bei den Lohnverhandlungen den Spitzenbeamten auch noch entsprechende Lohnerhöhungen zu geben. Auch hier hätten wir uns dieses Signal, diesen Solidarbeitrag erwartet. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben in Weiterentwicklung des 2003 begonnenen Pensions­reform­systems ein eigenes BZÖ-Pensionskonto-Modell entwickelt, das ganz klar sagt, wie transparent, wie flexibel das Pensionssystem in Zukunft sein soll. Wichtig ist aber auch, dass es in Zukunft finanzierbar ist und dass es dauerhaft sicher ist, denn wir haben Verantwortung auch für die nächsten und übernächsten Generationen.

Heute ist schon so viel von Wahrheit gesprochen worden. Sagen wir die Wahrheit! Wenn wir so weitertun, dann werden die nächsten Generationen keine Pensionen mehr bekommen. Und das wollen wir nicht. Wir wollen hier rechtzeitig Maßnahmen setzen, damit diese Dinge auch in Zukunft funktionieren.

Daher, Kollege Neubauer, ist auch der Pensionistenpreisindex – du kennst ja meine Meinung dazu – ein falsches Signal. Es ist nicht das richtige Signal, eine Gruppe herauszunehmen, denn auch innerhalb dieser Gruppe ist ja Pensionist nicht gleich Pensionist. Es gibt sehr pflegebedürftige Pensionisten, die auf Unterstützung, auf Hilfeleistung angewiesen sind, die eine kleine Pension haben, und dann gibt es eben Pensionisten, die fit und gut beieinander sind und eine relativ hohe Pension haben. Die alle über einen Kamm zu scheren, das ist, glaube ich, nicht richtig. Daher sollte man, wenn es keine gerechtere Möglichkeit gibt – und aus meiner Sicht ist derzeit die die gerechteste –, nach dem Verbraucherpreisindex, so wie auch die Kollektivverhand­lungen geführt werden, die Pensionen erhöhen.

Daher ist einiges an Gutem in diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz – Kollege Dolinschek hat es schon gesagt. Was die Pensionsanpassung anbelangt, gehen wir hier nicht mit, weil es aus unserer Sicht unter diesen Umständen für die höheren Pensionen nicht gerecht ist.

Zum Alleinverdienerabsetzbetrag hat Kollege Dolinschek schon gesagt: Den Leuten im Vorjahr alles wegzunehmen, ihnen heuer wieder ein bisserl was zu geben, vielleicht nächstes Jahr wieder ein bisserl was wegzunehmen – es kennt sich kein Mensch mehr aus.