Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 243

37. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1557/A(E) der Abgeord­neten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präimplan­tations­diagnostik (PID) (1589 d.B.)

38. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 779/A(E) der Abgeord­neten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungs­fonds für Contergan-Geschädigte (1590 d.B.)

39. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 668/A(E) der Abgeord­neten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ausschlussfrist und Einrichtung eines Unterstützungsfonds für österreichische Contergangeschädigte (1591 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 35 bis 39 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das jetzt der richtige Redner? – Abg. Dr. Karlsböck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der richtige Redner, ja! – Heiterkeit.)

 

20.43.32

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Plenum! Wir diskutieren heute hier das Bundesgesetz, das eine Änderung bei Krankenanstalten und Kuranstalten beinhaltet. Wir befürworten prinzipiell die Einrichtung von fachlich sinnvollen Leistungsschwerpunkten in den Krankenanstalten für die Standortsicherung, aber sicher nicht in der jetzt vorliegenden Form der Umsetzung.

Die Ärztekammer schreibt, und das möchte ich vielleicht hier zitieren, dass der vorlie­gende Entwurf den Krankenanstaltenträgern „die Möglichkeit eröffnet, aus rein wirtschaftlichen Überlegungen Schmalspur-Organisation- und Betriebsformen einzu­rich­ten“, die eindeutig zulasten der Qualität der ärztlichen Versorgung gehen und das Leistungsangebot in den Spitälern schmälern.

Herr Minister! Ich frage mich überhaupt seit Längerem, wieso wir nicht hier im Parla­ment endlich einmal einen Gesetzesvorschlag vorgelegt bekommen, der allumfas­send im Bereich der Gesundheit ist. Darunter stelle ich mir vor, dass es hier eine ordentliche Analyse der Problemstellungen gibt. Ich stelle mir vor, dass es dann ordentlich aufgearbeitet wird, und ich stelle mir vor, dass es hier ordentliche Lösungs­vorschläge gibt, so wie das seinerzeit Ihr sozialistischer Kollege in Schweden, Herr Persson, zustande gebracht hat. Unverändert, hat er gemeint, sollte dann die Umset­zung sein, und dann wird es funktionieren.

Das wünsche ich mir auch in unserem Land, weil das, was wir tun, ist Stückwerk. Im konkreten Fall ist es so, dass es tatsächlich zu einer Verschlechterung der Situation der Krankenhäuser kommen wird, weil natürlich die regionalen Krankenhausträger in den Bundesländern jetzt schalten und walten können, wie es ihnen gefällt, und wir