Wichtig ist es mir noch anzumerken, dass es die ADA trotz Einsparungen geschafft hat, das Förderungsvolumen an die NGOs stets stabil zu halten. Im Rahmen von drei Förderungsinstrumenten standen 2010 etwa 17 Millionen € für die Arbeit von österreichischen Organisationen im In- und Ausland zur Verfügung – ein Betrag, der auch 2011 nicht geändert wurde und 2012 bis 2014 weiterhin zur Verfügung stehen wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Vorgehensweise der Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeit verstehe ich unter eingehend genannten Schlagworten und damit unter einer sinnvollen Nutzung vorhandener Ressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
13.51
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal kurz: Dass Sie das, was in Ungarn an demokratiepolitisch, menschenrechtlich und verfassungsrechtlich mehr als Erschreckendem und Irritierendem geschieht, bis zu einem gewissen Grad oder mehr oder weniger ganz verteidigen, wundert mich nicht weiter. Ich richte das jetzt an die FPÖ, nicht an das allgemeine Plenum. Ich habe vorher in Bezug auf den Außenpolitischen Bericht und die Positionierung des offiziellen Österreich gemeint, dass ich mir gewünscht hätte, dass es eine klarere Positionierung gibt, und nicht erst jetzt. Ich habe es auch begrüßt, dass Sie nach Budapest fahren, um Stellung zu beziehen, aber es wäre längst fällig gewesen, klare Aussagen zu machen – auch aufgrund der historischen und der nachbarschaftlichen Verantwortung Österreichs. Das fehlt mir. Dass Sie da anders denken, wundert mich nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Cortolezis-Schlager, ich spiele nicht Wirtschaftsinteressen, Menschenrechte und demokratiepolitische Interessen in der Entwicklungspolitik gegeneinander aus, sondern ich meine, dass das ineinandergreifen und miteinander passieren muss. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele strategische Ausrichtungen der österreichischen Entwicklungspolitik als Teil der Außenpolitik den wirtschaftlichen Interessen Österreichs hintangestellt werden, und damit beziehe ich mich gerade auf die Region um das Schwarzmeer. Plötzlich werden gewisse Strategien in der Entwicklungspolitik, die früher geplant waren, umgelagert, und jetzt sind wir dort, wo die Nabucco-Erdgas-Pipeline verlegt wird, auch entwicklungspolitisch aktiv. Es ist nichts dagegen einzuwenden, es gibt dort genug zu tun, aber der Eindruck, dass das Interesse daran wirtschaftlich dominiert ist, ist stark. Herr Minister! Das müssen Sie erst widerlegen, das haben Sie bislang nicht geschafft. – Nicht, dass ich das nicht begrüßen würde.
Jetzt zu Ihrem Antrag: Ich bin nicht nur skeptisch wie Kollegin Hakel, ich lehne den Antrag absolut ab. Sie werden sich vorstellen können, warum. Herr Kollege Hübner! Soweit ich mich erinnere, ist das Ihr erster Antrag zur Entwicklungspolitik. (Ruf bei der FPÖ: Und, ist das schlecht?) Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich überhaupt jemals eingebracht hätten, wenn es um entwicklungspolitische Fragen gegangen ist. Weder im Ausschuss sind Sie da besonders aktiv, noch begegnet man Ihnen irgendwo bei Veranstaltungen, egal auf welcher Ebene. Ich würde behaupten, dass Ihr entwicklungspolitisches Interesse relativ gering ist. Umso interessanter ist es, dass Sie gerade bei diesen einfachen Koordinaten ansetzen. Kollegin Hakel hat es schön definiert: Es geht um Verwaltung und Einsparen, weil das schnell reingeht bei den Leuten: Bei der Verwaltung lässt sich schnell einsparen, das ist ja nichts wert in dem Zusammenhang.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite