amt nimmt in vielen Bereichen (z.B. Klimaschutz,
Feinstaub, etc.) durch die Erarbeitung von Datengrundlagen eine
Schlüsselfunktion in der österreichischen Umweltpolitik ein. Die
in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen Kürzungen in der Höhe
von 400.000 Euro würden allerdings zu Personalabbau sowie einer
Aufgabenreduktion führen.
In einer Zeit zunehmender Herausforderungen in der Umweltpolitik sowie einem wirtschaftspolitischen Fokus auf „Green Jobs“, sind Kürzungen bei Institutionen, welche die notwendigen Grundlagen erarbeiten, auch aus ökonomischer Sicht kontraproduktiv.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Das erklärte Ziel hätte sein sollen, dass man wirklich Reformen setzt, dass man Wachstum schaffen kann, dass man Kaufkraft schaffen kann und dass man dadurch schaut, dass das Budget in Ordnung kommt. Aber genau das Gegenteil ist passiert, es wird nur geschröpft, geschröpft und geschröpft.
Man hat heute schon oft gehört, wie gut die Wirtschaft funktioniert und wie toll alles läuft. Faktum ist: In Tirol jammern gesunde Unternehmen massiv, dass es unmöglich ist, noch irgendeine Finanzierung zu bekommen. Unsere Banken haben scheinbar alle Gelder verzockt. Jetzt fordern die Tiroler Unternehmen, dass man endlich hergeht und eine regionale Hypothekenbank schafft, die nicht so wie die Hypo Tirol aus dem letzten Loch pfeift und nichts mehr bezahlen kann (Abg. Obernosterer: Kärnten auch!), sondern eine Bank ist, die wirklich die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und der Wirtschaft fördert. (Beifall beim BZÖ.)
Aber nein, Reformen habt ihr überhaupt keine gemacht, und unser Herr Vizekanzler Spindelegger hat heute groß gesagt, Vermögen wird nicht angetastet und wird nicht angegriffen. Im gleichen Atemzug möchte ich heute den Tiroler Präsidenten des Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf zitieren, der in einem Interview wortwörtlich fordert: „Unsere Vorstellung ist, dass jene, die Getränke in den Umlauf bringen, also der gesamte Handel, die Hotellerie und die Gastronomie, sofort in der Finanzausgleichsperiode ihren Jahresumsatz an Getränken als Bemessungsgrundlage bekanntgeben. Da laufen die Verhandlungen mit dem Finanzministerium hervorragend.
Und der gleiche Herr Schöpf, der jetzt zugestimmt hat, dass in Tirol 22 000 Menschen, Landwirte, Bäuerinnen und Bauern enteignet wurden, der gleiche Herr Schöpf verlangt, dass man sofort die Einheitswerte von 500 Prozent, die in den letzten 30 Jahren auf 35 Prozent erhöht wurden, um 600 Prozent erhöht. Er sagt, das ist allein mit dem Baukostenzuschuss gerechtfertigt.
Ja wisst ihr, was ihr da tut? Da kommt die größte Verteuerung, die die Republik je gesehen hat. Schon heute sagen alle Gemeinden bei den öffentlichen Gebäuden, dass durch diese Immobilienertragssteuer alle Gebäude massivst verteuert werden, also auch die Mieten. Die Tirolerinnen und Tiroler, die sich heute diese Mieten nicht leisten können, die werden wieder massivst belastet, und die Bauwirtschaft bekommt einen großen Knick. Wenn das die ÖVP-Politik ist, dann muss ich sagen: traurig.
Aber nun ein paar Worte zur Landwirtschaft: Alleine die Abschaffung der Rückerstattung des Agrardiesels ist betreffend den EU-Wettbewerb mehr als fragwürdig, beweist aber, was die ÖVP kann. Heute ist es so: Der deutsche Landwirt bekommt heute pro
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