Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 175

linien und Kriterien? Zentral ist vor allem auch die Frage: Wer hat wann und warum welches Inserat finanziert und bezahlt? – Das sind die zwei Grundsatzfragen, die im­mer beantwortet werden müssen.

Wenn die ÖVP jetzt ganz aufgeregt in Richtung Staatssekretär Ostermayer hinhaut, dann offensichtlich aus schlechtem Gewissen heraus, denn der einzige Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP in diesem Bereich ist, dass die SPÖ fragwürdige Inserate schaltet und die ÖVP über Pressevereine fragwürdige Druckkostenbeiträge kassiert, wo es offensichtlich keine Gegenleistung gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Also das ist genauso aufklärungsbedürftig, meine Damen und Herren von der Volks­partei. Ich darf schon darauf hinweisen, dass es vor allem auch die Initiative des BZÖ gemeinsam mit den Grünen, konkret nenne ich hier den Mediensprecher Brosz, war, dass wir jetzt, mit Juli inkrafttretend, ein Medientransparenzgesetz – Gott sei Dank! – in dieser Republik haben werden, das genaue Richtlinien festlegt, genaue Kriterien fest­legt, wie Inserate ausschauen müssen, wie sie gestaltet sein müssen, wie die Finanzie­rung ausschaut. (Abg. Kickl: Bist du nicht auch Beschuldigter in einem Korruptions­verfahren?) Das haben Orange und Grün gemeinsam durchgesetzt, während die FPÖ, auch das muss man sagen, nicht einmal bereit war, an den Verhandlungen teilzuneh­men.

Wenn es ums konkrete Arbeiten geht, seid ihr zu faul, zu verhandeln. Wenn es ums Polemisieren geht, stellt ihr euch in die erste Reihe. Man kann sehr viele Inserate diskutieren (Abg. Grosz: Die Inserate in Kärnten! Die ganzen Scheuch-Inserate!), man kann auch darüber diskutieren, warum der Kärntner FPK-Landeshauptmann Dörfler riesige, ganzseitige Inserate in der „Kronen Zeitung“ schaltet (Abg. Grosz: Sag ich ja!), wo er Gutscheine für Vitamin-Brausetabletten verteilt: Und so kommen Sie gesund durch den Winter!. (Abg. Wöginger: Das hat der Haider auch !)

Ich meine, das sind ja alles Dinge, wo man sich schon die Frage stellen muss: Ist es die Aufgabe eines Landeshauptmannes eines Bundeslandes, Vitamin-Brausetabletten zu verteilen, oder ist es seine Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die Wirt­schaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen? (Abg. Kickl: Ist es die Aufgabe ei­nes Beschuldigten in einem Korruptionsverfahren, den Moralapostel zu spielen?)

Meiner Meinung nach ist es das Zweitere. (Beifall beim BZÖ.) Mit Brausetabletten löst man nicht die Probleme eines Bundeslandes. Und leider Gottes hat das Bundesland Kärnten aufgrund des Versagens der FPK-Landesregierung genug Probleme am Hals. (Abg. Kickl: Kärntner Nestbeschmutzer!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zum konkreten Fall, zum Untersuchungsausschuss: Wir werden noch zur Causa Inse­rate kommen, der Kollege Pilz hat das schon gesagt. Wir werden das ausführlich wür­digen und die politische Aufklärung vorantreiben. Die strafrechtliche Aufklärung, Frau Kollegin von der ÖVP, obliegt bitte der Justiz. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich sehr wohl Vertrauen darauf, dass die österreichische Justiz unabhängig, weisungsfrei, ob­jektiv, korrekt ermittelt und auch agiert. Das möchte ich an dieser Stelle auch festhal­ten. (Abg. Kopf: Das hast du schon anders gesagt!)

Sie sind immer der Erste, der sich  – Hören Sie auf Ihre eigene Justizministerin, Frau Kollegin, die in aller Deutlichkeit gesagt hat, Frau Ministerin Karl, dass sie es sich ver­bittet, dass die Österreichische Volkspartei derart die unabhängige Justiz und den ös­terreichischen Rechtsstaat infrage stellt. Das ist unzulässig, und das ist auch sehr ge­fährlich.

Die politische Aufklärung werden wir ohnehin im Ausschuss leisten, da müssen Sie sich keine Sorge machen. Weil wir gerade beim Ausschuss sind und Sie so nach Auf­klärung schreien: Da fällt schon auf: Aktuell, wenn es darum geht, die Telekom-Malver-