Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 177

Die Beibehaltung der Bankenabgabe, die Erhöhung der Bankenabgabe, die Solidari­tätsabgabe, die Beibehaltung der Stiftungssteuer, die Reform bei der Gruppenbesteue­rung, die Streichung von gewissen Steuerprivilegien, die Besteuerung von Wertzu­wächsen sind nur einige Beispiele und setzen einen klaren Schritt, der zeigt, wie aus­gewogen dieses Stabilitätspaket ist.

Jedes Paket – und besonders, wenn es um ein Sparpaket geht – bedarf natürlich gründlicher Überlegungen, Überlegungen und Feststellungen, die sich oft nach länge­rer Betrachtungsweise aus verschiedenen Sichten und Anhörung unterschiedlichster Interessengemeinschaften nicht ganz so umsetzen lassen.

Ich bin froh, dass es unsere Kultur auch ist, dass es im Vorfeld in der Begutachtung und im parlamentarischen Vorprozess gelungen ist, einige Abänderungen in dieses Stabilitätspaket einfließen zu lassen. Ich denke da zum Beispiel an die Beibehaltung der Blockarbeitszeit-Regelung, an das Abgehen von der Auflösungsabgabe bei den Pflichtpraktikanten, das terminliche Hinausschieben oder, ich sage es besser, das Ein­gleiten beim Vorsteuerabzug, das für die Gemeinden ein wesentlicher Punkt war.

Wenn wir heute mit diesem Paket in Österreich Weichen für die Zukunft stellen, eine Zukunft mit einem ausgewogenen Budget anstreben, so können wir mit diesem Paket Zuversicht verbreiten. Zuversichtlich und stolz können wir auch deshalb sein, weil es gelungen ist, ein konsolidiertes Budget bis 2016 auf die Beine zu stellen, und zwar ohne Erhöhung von Massensteuern, ohne Kürzungen bei Wohnbauhilfen und Kinder­geldern, ohne Privatisierungen, ohne Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und ohne Einschränkungen beim Gesundheitswesen.

Österreich, geschätzte Damen und Herren, kann im Gegenzug mit Stolz auf die nied­rigste Arbeitslosigkeit im EU-Raum hinweisen, bei den Jugendlichen auf die niedrigste Arbeitslosigkeit zurückblicken, die Ausweitung der Krankenversicherung feststellen. Diese sichert die Gesundheitsversorgung, und wie es die Experten im Budgetaus­schuss schon genannt haben, haben wir in Österreich den weltbesten Zugang bei der Gesundheitsversorgung.

Geschätzte Damen und Herren, abschließend gilt mein Dank allen Beteiligten für ihr Engagement, den Sozialpartnern und diversen Vertretern für ihr positives Wirken, auch wenn manche Hürden erst überwunden werden mussten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das angestrebte Ziel, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes auch erreichen werden, und blicke positiv in die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Riemer kommt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.46.05

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Heute ist schon ein besonderer Tag: Ich habe noch nie so viele „Gläubige“ gesehen wie hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, glauben Sie und träumen Sie wei­ter, aber bitte gestalten Sie für uns Österreicher das nicht zu einem Albtraum!

Ich erlebe heute einen Tag einer weiteren Vertrauensschrumpfung, eines Steuerkanni­balismus und einen Abschied von der Zukunft, wobei die Verursacher die Rechnung ausstellen. Wenn dieses Budget wirklich die einzige Lösung ist, wie wir im Sinne einer Existenzsicherung vorgehen müssen, dann haben Sie seltsame Experten. Eine Bewäl­tigung der Aufgaben für die Zukunft des Staates kann ich in diesem Budget kaum er­kennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass wir inmitten eines Wandlungsprozesses sind, in dem uns die Erfah­rung und die Rezepturen von gestern nicht weiterbringen. Wir brauchen kreative, inno-