Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 256

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Titels des Ge­setzentwurfes sowie des Inhaltsverzeichnisses.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 §§ 3 und 6.

Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 4 Z 2 sowie Art. 5, 6, 8 und 9.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 14 Z 5 und 7.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 30, Art. 31 Z 1 und Art. 32 Z 1 und 2.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Der Abgeordnete Herbert hat eine getrennte Abstimmung über die Art. 37 bis 48 ver­langt.

Es liegt weiters zu diesen Teilen des Gesetzentwurfes ein Abänderungsantrag der Ab­geordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen vor, der folgende Änderun­gen beziehungsweise Streichungen zum Inhalt hat: Art. 37 Änderung der Z 6 und 17, Art. 37 Streichung der Z 7 bis 9 und 13, Art. 38 Streichung der Z 2, 5 bis 7 und 11, Art. 38 Änderung der Z 8 und 12, Änderung des Art. 39, Art. 43 Änderung der Z 6, Art. 44 Änderung der Z 7 und Streichung des Art. 48.

Darüber hinaus ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da das Verlangen auf namentliche Abstimmung von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.