Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 260

Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einfügung einer neuen Z 8a in Art. 50 Teil 2 und Änderung des Art. 50 Teil 2 Z 9 § 345 Abs. 2.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Teil 2 Z 9 § 345 Streichung des Abs. 3 und der sich daraus ergebenden Änderung der folgenden Absatzbezeichnun­gen.

Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 51, Einleitungssatz.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 51 Teil 2 Streichung der Z 8.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Krai­ner, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 51 Teil 2 Einfügung einer neuen Z 9a.

Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öl­linger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 51 Teil 2 Z 10, Art. 52 Streichung der Z 1, 4, 5 und 7, Art. 56 Änderung der Z 11 und Art. 57 Änderung der Z 3.

Wer sich für diese Abänderungen ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.