klare, fast radikale Regelungen zu schaffen. Und genau das wird mit dem heutigen Paket, wie ich meine, umfassend garantiert.
So sehen etwa die Antikorruptionsbestimmungen vor, dass künftig auch Abgeordnete – nicht nur, aber auch Abgeordnete –, die für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordern oder einen ungebührlichen Vorteil annehmen oder sich versprechen lassen, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen sind.
Was wir damit zum Ausdruck bringen wollen, ist: Es gibt in diesem Land nicht zwei Klassen, die abgehobene Politikerklasse und den einfachen Bürger, der das außerdem noch zu bezahlen und zuzuschauen hat, wie es da oben drunter und drüber geht! So ist es nicht!
Ich habe deswegen am Anfang gesagt, dass es viele fleißige und engagierte Mandatare, viele fleißige Amtsträger, viele fleißige Beamte und viele, die an dem Gemeinwesen mitwirken, nicht verdient haben, dass ihr Ruf durch einige wenige, die zu Recht hier im Untersuchungsausschuss vorgeführt wurden oder von der Justiz noch vorgeführt werden, ruiniert wird! Und unsere Aufgabe ist es, dem entgegenzutreten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir alle waren immer wieder mit der berechtigten Forderung nach Transparenz konfrontiert (Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!): wir, die wir hier tätig sind und hier sitzen, aber auch die Regierungsmitglieder, auch Mandatare in den Ländern. (Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!) Wir beschließen ja heute Zweidrittelmehrheit-Materien, die auch Regelungen vorsehen, die die Länder selbst betreffen, die Landtage, die Landesregierungsmitglieder und so weiter. (Abg. Bucher – eine Tafel zeigend –: Parteienförderung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Und wir werden jetzt, weil der berechtigte Ruf nach Internet und nach Transparenz gekommen ist (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kann man Herrn Petzer abschalten, hat der einen Stecker? Geht das? (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wir werden jetzt auch dafür sorgen, dass diese Transparenz garantiert ist. Wir werden vom Deutschen Bundestag die Weiterentwicklung eines Modells übernehmen, wo die Einkünfte, die man außer den Mandatseinkünften hat, die jederzeit abrufbar sind, angegeben werden müssen. Es muss angegeben werden, welche Einkünfte das sind. Und das kommt auf die Homepage des Parlaments. Das wird klar – das ist auch ein Verdienst jener Initiativen, die das bis jetzt gefordert haben, und auch eines der Ergebnisse unserer Arbeit und unserer Verhandlungen – und sichtbar, es wird eine Art gläsernes Parlament geben, wo man Einblick nehmen kann, was mit den Geldern geschieht, wie die Abgeordneten die Einkünfte gestalten. Das wird der Öffentlichkeit komplett zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Es ist das ein Kategoriensystem, in das sich jeder einzuordnen hat, analog zum Deutschen Bundestag. Ich halte dies für ganz, ganz entscheidend.
Es werden aber auch die Funktionen, die jeder innehat, die leitenden Funktionen, ob ehrenamtlich oder bezahlt, darzustellen sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Also auch diesbezüglich eine ziemlich radikale Lösung, die darstellen soll, was jeder macht und wozu er allfällig auch verpflichtet ist.
Damit komme ich zum nächsten Punkt, zur Frage Spenden, Sponsoring, Inserate. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir da sehr strenge Regelungen vorsehen. Wenn zum Beispiel Spenden ab einer Jahressumme von 3 500 € in einer Anlage zum Rechenschaftsbericht einer Partei anzuhängen sind, dann heißt das: im Jahr! Bei Sponsoring: 12 000 € im Jahr! Alles, was drübergeht, ist transparent zu machen, ist
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