Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 41

Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht, wir haben ihn nicht hinausgeschmissen!) –, dieser Herr Voggenhuber hat Ihnen gesagt, was dieses Gesetz ist: ein Bluff! Ein Bluff, hat er gesagt.

Wir nennen es eine Nebelgranate, wir nennen es ein Gesetzwerk, das tote Winkel und blinde Flecken zuhauf eingebaut hat. Ich glaube nicht – so gut wie ich ihn kenne –, dass Kollegem Kogler das passiert ist, sondern das ist schon Masterplan rot/grün mit schwarzer Ministranz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) So schaut der grüne Weg in die Zentralen der Macht in diesem Land aus, meine Damen und Herren!

Wenn Sie heute dieses Transparenzpaket verkaufen wollen als – wie heißt das so schön? – ein in sich geschlossenes Gefäß, dann erinnert mich das an den Versuch, das Drahtgestell eines Kanarienvogels der österreichischen Bevölkerung als etwas un­terzujubeln, das lichtdicht, luftdicht und schalldicht ist. Das ist ungefähr das gleiche Un­ternehmen: einen Kanarienvogelkäfig als dichtes Gefäß zu verkaufen. Das wird Ihnen kein Mensch in dieser Republik abnehmen. Der Zustand dieses Transparenzgesetzes aber ist über weite Teile so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder – damit es die Herrschaften von der SPÖ auch verstehen, insbesondere Kollege Kräuter –: Über weite Teile, insbesondere dort, wo es über die Spenden und über die Wahlkampfregelungen geht, ist dieses Gesetz, das Sie vorlegen, genauso transparent, genauso nachvollziehbar wie die Biographie des Herrn Bundeskanzlers zwischen den Jahren 1978 und 1985, nämlich gar nicht, meine Damen und Herren!

So viel zum Thema Transparenz: Ein riesiges schwarzes Loch, das wir da haben, hier wie dort! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu dem Teil, wo es um die öffentliche Parteienfinanzierung geht. Ich habe schon gesagt, das ist ein schamloser Griff in die Taschen der Steuerzahler, ein Überfall, wenn man so will, ein Überfall auf die Steuerzahler in Form von einer Erhö­hung um 60 Prozent. 145 Millionen kostet das ganze Werkl jetzt für eine Periode, für fünf Jahre, statt wie bisher 89 Millionen. – Für Sie, Herr Bundeskanzler, zum Mitschrei­ben!

Und jetzt kommt’s! Dieser Anschlag wird nicht nur von SPÖ und ÖVP – da haben wir uns ohnehin nichts anderes erwartet – mitbetrieben, sondern da sind drei Panzer­knacker am Werk: rote, schwarze und grüne. Das ist der Punkt, die Grünen sind mit dabei! Herr Van der Bellen wird das wissen, ich habe extra nachgelesen: Die Pan­zerknacker bei Donald Duck heißen Ede, Max und Otto, hier heißen sie Josef, Eva und Karlheinz. Das sind die drei Panzerknacker im Zusammenhang mit der Ausplünderung des Steuerzahlers für eine unverfrorene Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzie­rung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie kapieren es nicht!)

Es ist genau das passiert, wovor wir gewarnt haben: Die Grünen sind in diesem Flucht­fahrzeug die Lenker, sie stehen Schmiere, sie helfen beim Verwischen der Spuren, und sie waren natürlich beim Ausräumen der Bank mit dabei. (Abg. Dr. Moser: Der Schmierer sind Sie, weil Sie nicht lesen können!) Das ist der grüne Beitrag für diese Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen Sie mit dem Schmäh daher, indem sagen: Das sind doch zwei Gesetze! Das eine ist das Rahmengesetz, ein Ermächtigungsgesetz – das Sie wohlweislich aus­stellen, wie auch immer, das sei Ihnen unbenommen –, das Zweite ist die einfachge­setzliche Regelung, darin ist die Erhöhung enthalten. – Nein, das ist falsch! Kollege Kogler weiß das ganz genau, von Frau Glawischnig wollen wir das nicht verlangen, sie war ja nie dabei und interessiert sich auch ansonsten nicht allzu sehr für diese Dinge, wie wir gesehen haben, sonst könnte man sich nicht in ein paar so einfachen Materien derart vergaloppieren, wie sie das vorhin gemacht hat. Nein, nein, es geht schon um jenen Teil, den Sie mitbeschließen.