Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 197

Das müssten Sie ändern, und wenn Sie das ändern, dann würde auch eine freiwillige Mitgliedschaft funktionieren. So lang Sie das nicht ändern, glaube ich, dass Sie diese Zwangsmitgliedschaft brauchen.

Sie werden auch heute diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen, dass es endlich eine Freiwilligkeit gibt, denn Sie wissen, dann würde es die Wirtschaftskammer nicht mehr geben.

Deshalb mein Tipp an Sie: Reformieren Sie nicht nur die Wirtschaftskammer, refor­mieren Sie auch die Gewerbeordnung und entrümpeln Sie endlich Dinge, die seit 1859 Geltung haben. Das ist nicht mehr zeitgemäß. – Vielen Dank. (Abg. Tamandl: Tosen­der Applaus!)

19.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.18.12

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lugar, wenn Sie noch da sind (Heiterkeit), meine Redezeit ist zu kurz, um Sie aufzuklären über den Unterschied zwischen Wirtschafts­kammer und Industriellenvereinigung. Aber das machen wir draußen einmal, damit Sie das endlich verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, zum Inhalt der Gewerbeordnung wurde alles gesagt. Der Herr Bundes­minister hat es ja dann noch auf den Punkt gebracht in seinen Ausführungen – das zu meinen Vorrednern, die gerade gesprochen haben, zum Beispiel der Herr Themessl von der FPÖ –: Einen großen Wurf der Gewerbereform, den wird es nicht geben, den kann es nur teilweise geben.

Eine der größten Stärken der österreichischen Wirtschaft, das wissen wir, ist unsere Qualität in der Produktion und in der Dienstleistung. Ich kann mich noch gut erinnern, als wir zur EU gegangen sind, sind gerade von eurer Seite her große Bedenken gekommen, dass die Qualität leiden wird. Die Voraussetzungen für diese große Qualität brauche ich jetzt, glaube ich, nicht im Einzelnen auszuführen, ihr seid ja alle Profis in dem Bereich. Wir wissen, dass wir diesen Standard halten müssen, um weiter­hin konkurrenzfähig zu sein in allen Bereichen, wir wissen aber auch, dass es da und dort auch zu ordentlichen Liberalisierungen kommen muss, um weiterhin konkur­renzfähig zu sein.

Die Qualität ist ja nicht nur für das Produkt, sondern insbesondere für den Kon­sumenten sehr wichtig. Und dass es eine gewisse Ausbildung in diesem Bereich braucht, um diese Qualität zu bieten – es geht ja nicht nur um die Produktion, sondern auch um die Ausbildung in Buchhaltung, im Rechnungswesen –, sehen wir an den Statistiken, die zeigen, dass sehr viele Klein- und Einzelbetriebe, die sehr stark auf den Markt drängen mit Preisen, unter denen man nicht produzieren oder eine Dienst­leistung erbringen kann, nach einem Jahr in der Insolvenz sind, weil vielfach nicht bedacht wird, dass Umsatz nicht gleichzeitig Gewinn ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dieser Schutz ist nicht nur für den Konsumenten hinsichtlich der Qualität wichtig, sondern der Schutz der Gewerbeordnung ist auch für die Unternehmen da.

Das BZÖ hat da wirklich ein bisschen das Thema verfehlt. Es geht um die Gewerbe­ordnung. Es geht darum, weiterhin die Qualität zu halten. Die Gewerbeordnung geht in Richtung Liberalisierung, damit man auch in Zukunft konkurrenzfähig ist, aber ich habe nicht gelesen, dass es im Grunde um die Frage: Pflichtmitgliedschaft in der Wirt­schaftskammer, ja oder nein?, geht.