Im Raum gestanden sind eine Abschaffung der steuerlichen Pauschalierung: 200 Millionen €; eine Kürzung der erfolgreichen Programme, Umweltprogramme, wie etwa für die Bergbauern: 600 Millionen €; eine Erhöhung der Grundsteuer: 400 Millionen €; Vermögensteuern, und, und, und. Auch eine Streichung der Hagelversicherungsprämie – wo derzeit in ganz Österreich schwere Unwetter sind und die Bauern froh sind, eine Hagelversicherung zu haben, und wir im Laufe der Jahre eine Krisenvorsorge aufgebaut haben! Das hätte gestrichen werden sollen! Da würden heute etliche kleine Bauern vor dem Ruin stehen. Das haben wir aber verteidigt, kommt nicht, genauso wie auch andere Steuerbelastungen.
Es stimmt, die Bauern leisten einen wichtigen Beitrag, aber keinen derart exorbitant hohen, wie von politischer Seite vorgesehen war.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister, da wir bei diesem Punkt gerade über die finanzielle Belastung der Bauern sprechen: Aufgrund fehlerhafter Berechnungen der Almflächen durch Kontrollorgane und bestimmte Bezirksagrarbehörden und aufgrund von Fehl- oder Spätinformation durch das Landwirtschaftsministerium müssen unzählige Bauern große Summen an Fördergeld zurückzahlen, werden sogar ihre Betriebsprämien gekürzt.
Im Ausschuss wurde mein Antrag auf Einstellung der Rückforderung mit der Begründung abgelehnt, nach einer akzeptablen Lösung für beide Seiten zu suchen.
Herr Minister, meine Frage: Wie lautet der aktuelle Stand bezüglich einer kostenfreien rückwirkenden Korrektur von Almflächen für unsere betroffenen Landwirte?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist ein sehr ernstes Thema. Ich weise das zurück, dass das Landwirtschaftsministerium hier falsch beraten hat, oder andere Institutionen. Tatsache ist, dass die Europäische Kommission Fälle überprüft hat, weil einzelne Fälle aufgetaucht sind, wo für Almen ein großes Flächenausmaß angegeben wurde, tatsächlich dann aber das Flächenausmaß geringer war. Daher überprüft die Europäische Kommission, inwieweit hier korrekt vorgegangen worden ist.
Zuoberst steht, dass nicht das Ziel ist, dass hier die Bauern zur Kasse gebeten werden. Es waren rund 4 600 Almen von dieser Kontrolle betroffen. Wir haben diese Zahl reduziert auf 3 700 und noch weitere Almen herausgebracht, sodass derzeit von 4 600 Almen rund 540 Almen nach wie vor überprüft werden, wo es Ungereimtheiten gibt.
Wir sind dem Steuerzahler verpflichtet. Die Europäische Kommission überprüft das. Daher gehen wir korrekt vor und nutzen den rechtlichen Spielraum. Es ist natürlich sehr einfach zu sagen, die Bauern sollen hier nicht zahlen. Wir müssen uns im Rechtsrahmen bewegen und nutzen alle Möglichkeiten, dass die Bauern hier nicht übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht erwähnt, dass im Rahmen des Stabilitätspaktes die Sozialversicherungsbeiträge der Bäuerinnen und Bauern erhöht werden. Daher meine Frage: Welche Ausgleichsmaßnahmen werden Sie setzen, um zu mehr Fördergerechtigkeit zu kom-
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